Unsere Wahlprüfsteine zur BTW 2017

Anfang Juni haben wir nahezu alle Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten, angeschrieben und sie gebeten, uns zu unseren Wahlprüfsteinen Rückmeldung zu geben.

Sie sollten zu den Wahlprüfsteinen jeweils die Frage beantworten, ob sie ein entsprechendes Gesetz einbringen bzw. unterstützen oder ablehnen würden (oder ob die Partei zu dem Thema noch nicht sprachfähig ist).

19 Parteien haben geantwortet, teilweise mit sehr ausführlichen Statements zu den einzelnen Wahlprüfsteinen. Von den Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Bundestag einzuziehen, erhielten wir eine Antwort von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Nicht geantwortet haben AfD und CSU.

Zur Vorbereitung der Veranstaltung können sich Interessierte die Zusammenfassung der Rückläufe hier ansehen: Download: Rückmeldungen der Parteien zu den Wahlprüfsteinen

Am 14. September 2017 um 19 Uhr im Forum3 in Stuttgart werden wir die Antworten der Parteien vorstellen und mit Interessierten diskutieren. Vor der Veranstaltung werden wir die Ergebnisse gemeinsam mit einer kurzen Zusammenfassung an dieser Stelle veröffentlichen. Einige Parteienvertreter haben bereits ihre Teilnahme an der Veranstaltung angekündigt.

Das sind unsere Wahlprüfsteine:

1. Parteienfinanzierung

Der Einsatz von großen Macht- und Geldmitteln kann die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit und in den Parteien verfälschen. Viel Geld sorgt nicht für eine rationale Debatte.

Daraus folgt unseres Erachtens, dass Parteien keine Spenden von juristischen Personen annehmen dürfen sollten und Spenden von natürlichen Personen begrenzt werden sollten.

Die staatliche Unterstützung der Parteien bevorzugt große Parteien. Kleinen Parteien und unabhängigen Kandidaten (unter 1% Stimmenanteil) wird diese Unterstützung generell verweigert. Ohne staatliche Unterstützung würden Parteien abhängiger von den Beiträgen und vor allem vom Engagement ihrer Mitglieder. Also sollte die Staatsfinanzierung der Parteien mindestens stark reduziert werden.

2. Fünf-Prozent-Hürde

Kleine Parteien können mehr Impulse zur Erneuerung geben als „große Tanker“. Sie werden jedoch in den Wahlgesetzen der europäischen Länder auf vielfältige Weise benachteiligt. Deutschland kennt zwar weder ein ungebändigtes Mehrheitswahlrecht noch „Boni“ für die je stärkste Partei, doch sorgt auch die 5%-Hürde dafür, dass Wähler Innen nicht die Partei mit ihrem bevorzugten Programm wählen, sondern als „kleineres Übel“ eine Partei, die Aussicht hat, im Parlament vertreten zu sein. Auch darin liegt eine Verfälschung des Wahlergebnisses.

Ein Sitz im Bundestag entspricht etwas weniger als 100 000 Stimmen. So viele Menschen sollten ein Recht auf Repräsentation haben. Angebliche Schwierigkeiten „stabile Regierungen“ zu bilden, sind zu vernachlässigen. Der Begriff „Koalition“ kommt im Grundgesetz auch nicht vor. Also sollte die 5%-Hürde entfallen.

3. Abgeordnete als Berufspolitiker

Art. 21 (1) des Grundgesetzes überträgt den Parteien die Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung und schreibt ihnen intern demokratische Grundsätze vor. Beides ist reichlich ungenau. Unserer Vorstellung von demokratischer Willensbildung entsprechen Regelungen, die die Verantwortlichkeit der Abgeordneten gegenüber ihrer (Partei-)Basis und ihren Wählern stärken und der Bildung einer „Kaste“ von Berufspolitikern entgegenwirken. Dazu muss die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt werden. Entscheidungen sollen sie immer nach ihrem Gewissen treffen können und nicht nach Maßgabe der Fraktionsdisziplin.

Um dies zu erreichen, sollte die Mandatsdauer von Parlamentsabgeordneten auf ein bis zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Die Wiederaufnahme des Berufs wird mit Arbeitsplatzgarantie und/oder einem Übergangsgeld von zum Beispiel vier Jahren erleichtert.

Um die Entscheidungen der Abgeordneten stärker an ihre Partei zu binden, sollte die Parteibasis die Möglichkeit haben, Abgeordneten ihrer Partei ein Mandat auch zwischen Wahlen zu entziehen.

4. „Volksabstimmung“ / Direkte Demokratie

Art. 20 (2) des Grundgesetzes sieht neben Wahlen Abstimmungen des „Volkes“ zu Sachentscheidungen vor. In den seither verstrichenen 60 Jahren ist dazu noch kein Gesetz beschlossen worden. Dies ist nachzuholen. Die Einzelbestimmungen des Gesetzes sollen einen Kernbereich sachlicher Debatte möglichst weitgehend gewährleisten.

„Demokratiefans … machen mobil“

… so titelt die Stuttgarter Zeitung vom 23.5.2017. Das ist vielleicht treffender formuliert als die feinsinnigen Stilisten des Blattes selbst merken.

WAHLKAMPF 2017 – WIE IMMER?

„Trump – der ist ein Geschenk des Himmels“ (Thomas Oppermann)

Natürlich ist das Zitat frei erfunden. Ob es schlecht erfunden ist, wird sich zeigen.

Wir haben eine neue Lage – welche eigentlich?

Trump und sein Kabinett sind nicht weniger neoliberal als es Clinton gewesen wäre, mindestens im Verein mit der republikanischen Partei. Er denkt auch nicht weniger geostrategisch, hat nur vielleicht eine etwas andere geostrategische Agenda. Er ist auch – im Gegensatz zu seinem Wahlkampfgetöse – nicht weniger Wall-Street-freundlich, sondern holt sich deren Vertreter gleich direkt ins Kabinett. Nationale Interessen („America first“) sind auch für andere das Wichtigste, man denke nur an Schäubles Politik gegen Griechenland: Sie dient vor allem der deutschen Exportindustrie und den Banken, die die Finanzierung dazu machen. Und der besondere Aufreger: Die Mauer an der mexikanischen Grenze – ist sie humaner als die „Mauer“ im Mittelmeer?

Woher kommt dann die anscheinend echte Wut der anderen, bis hin zu Schäuble?

Ich riskiere eine steile These:

Die LINKE wählen?

„Die Linke vertritt doch richtige und wichtige Positionen, du musst sie wählen, damit diese in den Parlamenten gestärkt werden!“ Nette Menschen und gute Freunde sagen das immer wieder zu mir und die Antworten fallen mir nicht leicht. Besonders die klar ablehnende Haltung zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, Rüstungsexporten und Militarisierung der EU waren immer ein starkes Argument. Wenn ich Linke wählen würde, dann deshalb.

An die Urnen? Nichtwählen und die AfD

Ein Kommentar von Yvonne

Jüngste Umfrageergebnisse sehen die AfD in Baden-Württemberg bei 12% und auch die Kommunalwahl in Hessen hat der AfD hohen Zuwachs beschert. Wir hören in letzter Zeit vermehrt das Argument, mit unserem Aufruf zum aktiven Wahlboykott spielten wir der AfD in die Hände. Wir – respektive die Nichtwähler – seien schuld, wenn die AfD am 13.3. in den Landtag einzöge! Aber ist es wirklich so einfach? Macht man es sich mit dieser Erklärung nicht zu einfach?

Denn nicht WIR sind dafür verantwortlich, dass die AfD Stimmen erhält, sondern diejenigen, die die AfD wählen. Auch wenn wir nicht die AfD wählen würden. Aber wir würden auch die CDU nicht wählen. Oder die SPD. Oder die Grünen. Oder DIE LINKE. Ein Parlament kann und sollte die Interessen und den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger abbilden – in geheimer, freier und gleicher Wahl, im fairen Wettstreit aller Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und zur Wahl stehen. Die Frage ist: Ist das überhaupt gewährleistet in unserer Demokratie?

Wir meinen: Nein. Und hier liegt das Problem. Weiterlesen…

Die Gläserne Urne bei „Zur Sache Baden-Württemberg“

Endlich kommt mal was Vernünftiges im Fernsehen: Wir! Leider nur sehr kurz, mehr als ein „Statement“ war für die Gruppe der politisch aktiven Nichtwähler/-innen im Ländle nicht drin. Lieber berichtet der SWR über mit Topflappen um Wahlstimmen kämpfende FDPler. Ist ja auch wirklich relevanter. Dabei wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage 76% der Befragten, dass über die steigende Zahl der Nichtwähler mehr berichtet wird.

Aber immerhin: Das Thema „Nichtwähler“ ist wieder auf der Agenda, langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es gute Gründe für den Wahlboykott gibt. Und: Man wird auf uns aufmerksam. Wer sich die Sendung ansehen will: Hier geht’s zur Mediathek (wir sind ab Min. 11:30 zu sehen).

„Der frustrierte Bürger – Konrad Nestle will als Nichtwähler die Demokratie retten.“

Unter dieser Überschrift berichtete am 23.2. die Südwestpresse  über unsere Initiative:
„Sie werden immer mehr – mit jeder Landtags-, Bundestags-und Europawahl steigt die Zahl der Nichtwähler. Einer von ihnen ist Konrad Nestle. Er will seine Verweigerung als Aktivismus verstanden wissen. Man kann Konrad Nestle nicht vorwerfen, dass er es nicht versucht hätte. Seit den 60er Jahren beschäftigt sich der pensioniere Lehrer jetzt schon mit der Politik….“ Zum Artikel…

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Hans Völkers und beteiligen Sie sich mit einem eigenen Kommentar an der Diskussion!

Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)

Politische Kultur im Umbruch? Die Parteien von morgen!

Ein Bericht von Konrad: 

Über die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mehr Demokratie am 1.12.2014 im Fritz-Erler-Forum Böblingen

Fragen sind bei den Parteien – hier: der SPD – angekommen: Von Politikverdrossenheit ist in der Einladung die Rede und es wird gefragt, ob sich Parteien neu organisieren müssten. Und: „Wie ist das Verhältnis zu direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten?“ „Gibt es eine Tendenz zum imperativen Mandat?“ „Gibt es Alternativen zu Parteien?“ „Sind politische Parteien obsolet?“

Nun, klar: Die letzte Frage war nur rhetorisch gemeint. Wir sind ja bei einer.                      Trotzdem: Interessant, wie man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung damit umgeht.

Eingeladen als Redner waren Moritz Leuenberger, ehemaliger Schweizer Bundesrat, und Florian Wahl, MdL (SPD) Böblingen.

Eigentliche Aufgabe der Parteien, so einleitend der Moderator (Prof. Th. Faas, Univ. Mainz), sei die Bündelung der ganzen Breite der Bürgerwünsche. Bündelung von Themen ist auch ein Anliegen vieler Bürgerbewegungen, deshalb wird ja auch auf den Stuttgarter Montagsdemos nicht nur über S 21 und nicht nur über andere aufgezwungene unnütze Großprojekte geredet, sondern schon mal über TTIP oder Sozialpolitik.

Dass die Rolle der Parteien dabei unterschiedlich sein kann, zeigte – sehr interessant – Leuenberger. Direkte Abstimmungen über Sachthemen, vom Leinenzwang für Hunde bis zur Alpentransversale, entfalten eine Wechselwirkung zur Parteienpolitik: Die Politiker sind weniger Parteisoldaten, Sachthemen führen zu immer neuen Kooperationen (die Schweiz kennt auch keine Koalitionsverträge, sondern wechselnde Mehrheiten), die Verwaltungen bleiben nach Regierungswechseln personell weitgehend unverändert, freilich spielen grundlegend unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe auch keine große Rolle. Am interessantesten (leider in der Diskussion nicht vertieft): Die öffentliche Debatte sei viel mehr ein sachlicher Diskurs von citoyens (als Wahlkämpfe anderswo). Das müsse eine Gesellschaft freilich lernen …

Die Politiker rechnen damit, dass Bürger ihre Gesetzesvorlagen zu direkter Abstimmung bringen, das habe Folgen auf Form und Inhalt derselben. Wie das freilich bei sehr komplexen Vorhaben, wie es bei uns z.B. die Zustimmung oder Ablehnung von TTIP ist, funktioniert, blieb unbesprochen.

Ob es nun an der politischen Landschaft, der Partei oder der Person von F. Wahl lag, sei dahingestellt. Doch die Inhalte blieben erwartbar (Funktionsbestimmung der Parteien im Sinne des Moderators und Art. 21 GG, Hinweise auf existierende oder neu praktizierte „Einbindung“ der BürgerInnen durch diverse Beteiligungsverfahren oder Basisentscheide in Parteien), unerwartet war das wohl echte Staunen über Gelächter und spontanen Widerspruch, als er meinte, es sei doch gelungen, durch die Volksabstimmung über S 21 die Gesellschaft in diesem Punkt zu (er benutzte tatsächlich dieses Wort) „befrieden“.

Ob er an die gewichtigeren Gründe für Politikerverdrossenheit der citoyennes und citoyens, die sich ja für ihre Gesellschaft durchaus interessieren, nicht dachte oder lieber nicht darüber reden wollte – jedenfalls fehlte jeder Gedanke an Lobbyismus, an die Ununterscheidbarkeit der (großen) Parteien in zentralen Fragen oder die zynische Arroganz vieler Politiker, die selten so deutlich ausgedrückt wird wie durch J.-Cl. Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (Spiegel 52/1999 S. 136).

Man konnte sehr wohl Erkenntnisse mitnehmen. Frau Fandrych vom Fritz-Erler-Forum sagte denn auch am Schluss sinngemäß, es sei gut, darüber gesprochen zu haben. Natürlich sagte sie das sehr viel schöner und freundlicher. Und es stimmt ja: die Veranstaltung war Teil einer notwendigen Debatte.