Landtagswahl 2016

Am Wahltag, Sonntag der 13. März 2016, haben wir die Gläserne Urne erneut in Stuttgart aufgestellt, um allen Menschen, die ihren Protest gegen die Demokratie-wie-wir-sie-haben öffentlich machen wollen, eine Möglichkeit zu geben, dies zu tun.  Zum Bericht….

Bringt’s das? Das bringt’s:

Der Protest gegen ein undemokratisches Wahl- und Parteiensystem und der Wunsch nach demokratischer Politik werden artikuliert. Die völlig unzureichende Legitimation der zukünftigen Regierung (bei einer inzwischen üblichen Wahlbeteiligung von unter 60%) wird sichtbar. Denn die größte Fraktion jedes Parlaments ist inzwischen die Fraktion der Nichtwählerinnen und Nichtwähler!

An der Stelle sollte unser Protest jedoch nicht stehenbleiben! Engagieren wir uns für eine Demokratie, die den Namen auch verdient! Anregungen dazu gibt’s im Vaihinger Manifest.

Es ist uns letztlich egal, ob das Engagement bei uns, bei einer Partei, bei „Mehr Demokratie“, einer Bürgerinitiative, einem Kollektiv oder einem Nachbarschaftstreff erfolgt. Hauptsache ist, etwas für die Demokratisierung der Demokratie zu tun. Aktiv und auf allen Ebenen, in allen Strukturen!

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3 Gedanken zu “Landtagswahl 2016

  1. Landtagswahl Baden-Württemberg 2016 – Wahlboykott oder diesmal doch nicht?

    Wahlkampf entwickelt einen gewissen Sog. Ich kann mich ihm kaum ganz entziehen und lese die Prognosen, die Spekulationen über Koalitionsmöglichkeiten oder die absehbare Schwierigkeit überhaupt eine Koalition zu bilden; und schon bin ich drin im Denken und Fühlen, was besser wäre oder noch schlimmer. Und dann bin ich schon halb dabei zu überlegen, wen ich wählen soll.

    Also ein kleiner Weckruf an die Vernunft, an rationale Überlegung – über die man dann streiten kann.

    Bei den Wahlen der letzten Jahre habe ich meine Wahlbenachrichtigung in die „Gläserne Urne“ geworfen, weil mir die Maschine Wahlkampf – Wahlen – Regieren zunehmend eine Simulation von Demokratie zu sein schien.
    Was ist an dieser Wahl das Besondere, das mich anders entscheiden lassen könnte?
    Ich sehe drei Faktoren:
    1. Es gibt viele von dieser Regierung radikal Enttäuschte.
    2. Der Wählerschaft wird unablässig eingetrichtert, es gehe bei der Wahl darum, den rechten „Rand“ eben dort zu halten.
    3. Der Landtag war in der vergangenen Legislaturperiode praktisch eine oppositionsfreie Zone.
    Dazu je ein paar Sätze.

    Zu 1: Was tun die Enttäuschten?
    Die Grünrote Regierung hat wesentliche Teile ihrer Wählerschaft von 2011 enttäuscht und erbost, v.a. die S-21-GegnerInnen, aber auch alle, die sich Offenheit in der Flüchtlingsfrage und wirksame Kritik an TTIP oder auch nur sichtbare Verbesserungen am Demonstrationsrecht (Kennzeichnung von Polizisten) erwartet hatten. Und der Ministerpräsident sonnt sich in Sympathie bei der Bevölkerung – quer durch (fast) alle Parteien. Eigentlich paradox. Das Paradox löst sich auf, wenn ich annehme, es gebe ein Gefühl der Mehrheit, freilich nicht begrifflich formuliert, dass der Kreis der möglichen Koalitionäre einen gesellschaftlichen und politischen Konsens über alles Wesentliche besitzt, eben auch über die emotional besetzten Themen der Landes- und Bundespolitik.
    Die Differenzen, die Wahlkampfallüren zwischen den Parteien, sind ein Spiel; eines, an dem viele mitspielen, manchmal ohne zu wissen, dass es so ist.
    Zum spiel gehört, dass Teile der Basis der Grünen Kretschmann für seine Linie zu TTIP (ein bisschen Kritik, aber sonst dafür) und angeblich sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen (jedes Jahr ein paar mehr) kritisieren. Dabei ist klar: Kretschmann wird sich dieser Basis wegen im Bundesrat nicht anders verhalten. Der Disput aber hilft der Partei, trotz allem Stimmen von TTIP-Gegnern und Befürworterinnen großzügigen Schutzes für Flüchtlinge zu gewinnen. Bei vielen der Enttäuschten wird das nicht verfangen. Nun unternimmt Die Linke große Anstrengungen, die von den Grünen Enttäuschten für sich zu werben und nutzt oder missbraucht (je nach Standpunkt) z.B. die Montagsdemos und andere Veranstaltungen des S-21-Widerstands dazu.

    Sie zu wählen hieße, Hoffnung auf diese Partei zu setzen.

    Zu 2: Wählen gegen Rechts?
    Die zweite Besonderheit scheint das Erstarken eines rechten Teils der Wählerschaft zu sein. Es gibt Wahlkreise, in denen 5 rechte Parteien antreten (AfD, Alfa, NPD, die Rechte, Republikaner). Also werden wir von den prospektiven Koalitionsparteien aufgefordert, ein Zeichen für die Demokratie zu setzen, gar aufzustehen gegen Rechts. In dem entstehenden Getöse geht unter, wie wenig sich z.B. für Flüchtlinge ändern würde; Flüchtlinge abschieben werden alle, die für eine Regierungsbeteiligung in Frage kommen, und sagen das auch. Am Getöse beteiligt sich auch die AfD: Jede verbale Provokation eines Herrn Fiechtner scheint den fundamentalen Unterschied zwischen „Demokraten“ und „Nicht-Demokraten“ zu bestätigen. Ich sehe auch das als (z.T. unfreiwilliges) Spiel.
    Und natürlich sagt Die Linke, Stimmen für sie seien Stimmen gegen die AfD etc. Unter der Annahme, dass die AfD mehr ihrer Sympathisanten an die Urnen bringt als die andern Parteien, ist es auch nicht falsch, dass die AfD mehr Sitze erhält, wenn viele frühere WählerInnen der CDUSPDGRÜNENFDP verärgert, frustriert oder gelangweilt zu Hause bleiben. Wahlboykott, so heißt es weiter, sei dann eine indirekte Unterstützung der AfD. Man muss aber auch einen anderen Effekt bedenken: Je geringer die Wahlbeteiligung, desto geringer auch die Zahl der Stimmen, die zum Erreichen eines Sitzes bzw. der 5%-Hürde oder der niedrigeren Hürde für staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötig ist. Dies könnte also auch den Linken mit zum Einzug in den Landtag verhelfen, freilich auch die staatliche Unterstützung für alle kleineren Parteien erhöhen, inkl. der rechten.
    Rechnerisch ist Nichtwählen also zwiespältig. Politisch wichtig ist aber: Die Rechte hat schon längst eine Verschiebung der öffentlichen Debatte nach Rechts erreicht; die Parteien, die mich auffordern, sie zu wählen, damit die Rechte nicht zu stark wird, haben den Rechten längst nachgegeben. Für die Linke, mindestens die baden-württembergische, scheint das, soweit ich weiß, nicht zu gelten.

    Solange das, was in Parlamenten geschieht, nicht völlig irrelevant ist, ergibt sich hieraus ein Argument dafür, links zu wählen. Wie stark ist das?

    Zu 3: Opposition in den Landtag?
    Der Landtag Baden-Württembergs war in der Tat praktisch ohne Opposition in den Punkten, an denen die oben genannten Gruppen von der Regierung enttäuscht wurden (inwieweit Debatten z.B. über Bildung wirklich unterschiedliche politische Konzepte betrafen, lasse ich hier beiseite). Die Linke im Landtag wäre wieder eine Opposition. Sie könnte Anfragen stellen, Anträge stellen usw. Das schätzte ich früher auch bei manchen Grünen, so Winfried Hermanns Tätigkeit als Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen wie auch einige Beiträge von Boris Palmer im „Faktencheck“ zu S-21.
    Soll ich nicht aus der Erfahrung mit den Grünen für die Die Linke lernen? Wird sie nicht dieselbe Wandlung durchlaufen wie die Grünen, sobald sie mitregieren darf? Vieles spricht dafür; in manchen Ländern regiert sie ja mit. Ein paar Dinge sind mir aufgefallen: Ihr Engagement für Demokratie von unten ist diskussionswürdig, wenn man Nachrichten vom Berliner „Wassertisch“ liest (http://berliner-wassertisch.info/die-linke-und-die-repraesentanzluecke-der-zivilgesellschaft-im-agh-pressemitteilung-vom-23-01-2016/), sie stimmt in Brandenburg im Parlament für Braunkohleabbau (http://www.taz.de/!5041279/), ganz frei von ihren Bekenntnissen zu Energiewende und gegen Kohlekraftwerke (freilich ist die Hintertür im Erfurter Programm eingebaut: „Unser Ziel ist die 100-prozentige Versorgung aus erneuerbaren Energien vorrangig bei Ausschöpfung regional nutzbarer Quellen bis zum Jahr 2050“ (Erfurter Programm, Abschnitt „Klimaschutz und Energiewende“; Hervorh. v. Verf.); der Abschnitt „Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie“ ist schon im Programm zurückhaltend in den Forderungen (keine Parteispenden der Wirtschaft, mehr Information für Abgeordnete und Verbände).

    Das Fazit ist für mich zwiespältig: Da ich weiß, wie schwierig Feierabendpolitik ist, sehe ich in hauptamtlicher Opposition einer Landtagsfraktion durchaus einen möglichen Nutzen. Dagegen steht die Frage: Warum soll ich jetzt eine Partei fett machen, die ich dann höchstwahrscheinlich wieder bekämpfen muss? Für mich wiegt die kritische Frage schwerer, eine andere Gewichtung kann ich respektieren.

    Dann geht es mir auch um die Funktionsweise von Parteien überhaupt.

    Das Spiel der Parteien
    Was wir zur Bundestagswahl 2013 schrieben (auf dieser homepage unter der Rubrik „Fragen und Kritik“), liest sich auch heute noch gut, z.B.: „Ein Wahlsieg de Opposition würde in den zentralen Politikfeldern nichts Wesentliches daran ändern, dass politische Inhalte kaum vom Willen der Bürger/-innen, sondern von den Mächten der „marktkonformen Demokratie“ (A. Merkel) … bestimmt würden.“ Das gilt auch beim umgekehrten Machtwechsel.

    Wenn vom „Spiel“ die Rede ist, das die Parteien spielen, und an dem wir nicht mitspielen wollen, geht es um die Frage nach der Funktion der Parteien in der Politik dieses Staates. Dass Parteien nicht (mehr) den im Grundgesetz beschriebenen Auftrag erfüllen, ist kein neues Phänomen. Johannes Agnoli schrieb 1968: „Die Volksparteien entwickeln einen neuartigen, durch die Zusammenarbeit der eigenen Führungsstäbe bedingten Herrschaftsmechanismus, in dem verdinglichte, obrigkeitliche Machtzentren in sich zirkulierend ein Konkurrenzverhältnis eingehen“…. Die oligokratische Organisation dieses Konkurrenzverhältnisses habe in letzter Konsequenz die ”Selbstauflösung” der Parteien zur Folge, verstanden im Sinne einer ”durchgängigen Assimilation der (schein)konkurrierenden Parteien und ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Staatsgewalt – sei es im Zusammenspiel und im Wechselmechanismus von Mehrheits- und Minderheitsfraktion, sei es in der Form der Großen Koalition” [Agnoli, Johannes: Thesen zur Transformation der Demokratie. In: Konturen. Zeitschrift für Berliner Studenten, Nr. 31 (1968) II d, zit. nach https://le-bohemien.net/2016/02/17/parteiendemokratie-parteienstaat-parteienherrschaft/%5D.
    Ein zeitgenössischer Autor [Von Arnim, Hans Herbert: Politische Parteien im Wandel. Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien – und was daraus folgt. Berlin 2011 (Duncker & Humblot)] untersucht einen Teilaspekt, nämlich die Entwicklung der Staatszuschüsse an die Parteien in der Bundesrepublik und findet einen gigantischen Zuwachs. Er sieht darin einen Skandal – schon jahrelang. Eine öffentliche Debatte über Parteienfinanzierung konnte er so nicht in Gang setzen. Das zeigt ein Demokratieproblem. Dass von Arnims eigene Vorstellungen von Demokratie wohl seinerseits problematisch sind (vgl. z.B. http://www.projektwerkstatt.de/demokratie/dir_demo.html) ändert daran nichts.

    Was tun?

    Das Elend der Demokratie ist so groß, dass es der Begriff „Simulationsdemokratie“ ziemlich gut benennt. Ich möchte mit meinem Wahlverhalten zum Ausdruck bringen, dass ein Demokratisierungsprozess einsetzen muss. Anregungen dazu bietet das „Vaihinger Manifest“ (www.vaihinger-manifest.de) reichlich. Einstweilen sind Parteien mehr Teil des Problems als der Lösung. Sie haben ja den gegenwärtigen Zustand der Demokratie herbeigeführt und leben davon. Nicht wählen ist eine Stimme dafür, dass sie nicht in meinem Namen sprechen und beschließen.

    kn

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