Schlagwort-Archive: Wahlboykott

Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

schroeder_gg

Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)

Advertisements

Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Die Schatten, die die Landtagswahl 2016 voraus wirft, werden immer länger – und immer schwärzer. Wir verlinken aus gutem Grund auf den Kommentar von Zwuckelmann:

“ Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der “Aktiven Parkschützer” ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. […] Diese Personalie ist pikant und hat durchaus ein Geschmäckle.

>>Zum Blogbeitrag…..

Brasilien, die Fußball-WM und die repräsentative Demokratie

„Wir müssen diese Stadt am Wahltag zum Stillstand bringen. Niemand soll wählen gehen. Wir können nicht länger auf das Wählen setzen. Denn es setzt sich die Erkenntnis durch, das der Wahlakt eine Legitimierung darstellt, und wir mit unserer Teilnahme an den Wahlen zu KomplizInnen dieser Legitimierung werden.“ Nicht nur bei uns schwindet das Vertrauen in die so genannte „repräsentative Demokratie“ und vermeintlich demokratische Strukturen: Anläßlich des Beginns der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien möchten wir auf ein interessantes Interview aufmerksam machen, dass Anarchist Radio Berlin mit einem Aktivisten des „Comitê Popular da Copa“ führte. Es geht darin um den Widerstand der Straße gegen die FIFA, gegen Machteliten und um die zunehmende Militarisierung der Polizei. Und ganz nebenbei erfährt man viel Wissenswertes über die politischen Verhältnisse in der jüngeren Geschichte Brasiliens.
Also: Hören statt glotzen – unser Widerstand ist international! Zum Podcast