1. Infobrief

Bundestagswahl 2013:

Oft genug das kleinere Übel gewählt?

Viele Bürger dieser Republik finden ihre wesentlichen Anliegen schon lange von keiner Partei mehr vertreten. CDU/CSU, SPD, FDP und auch die Grünen betreiben neoliberale
Politik und ziehen Wirtschaftsinteressen den Bürgerinteressen vor. Den Wählern
bleibt lediglich die Entscheidung, welche Partei diese Wirtschaftsinteressen umsetzt. In jedem Fall legitimieren sie mit ihren Stimmen diese postdemokratische Lobbykratie. Trotzdem betrachten viele Bürger ihr Stimmrecht als wertvolles Gut und versuchen wenigstens, das kleinere Übel zu wählen.
Dadurch werden diese Stimmen letztlich missbraucht. Die Stimmen für eine soziale Demokratie unter Rot-Grün beispielsweisedahingehend, dass sie zum Abbau des Sozialstaats durch die Agenda 2010führten. Spätestens hier wurde deutlich, dass auch von den Grünen keine Besserung zu erwarten ist. Zu oft schon haben sie ihre Überzeugungen gerade dann verraten, als sie vom Wählerin Amt und Würden gehievt waren; republikweit lassen sich hierfür zahlreiche Beispiele finden:
  • Stuttgart21
  • Hochmoselbrücke
  • Autobahn A1-Lücke in der Eifel
  • das Kohlekraftwerk Moorburg in Hamburg
  • das Ausbaggern der Elbe in Hamburg

Fazit: Egal welche Parteien oder Koalitionen in den letzten Jahren am Regierungsruder saßen, stets wurden vorrangig die Interessen der Wirtschafts- und Finanzlobbys bedient (z.B. Bankenrettung, Rentenreform, Gesundheitsreform, Waffenexporte etc.

Die Aktion „Gläserne Urne“

Die Initiative mitmachen-ohne-mitzuspielen hat sich aus dem Protest gegen Stuttgart 21 entwickelt. Nicht zuletzt wegen dieses Projekts wurde in Baden-Württemberg erstmals ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt; in der CDU-Hochburg Stuttgart regiert mittlerweile ein Grüner als Oberbürgermeister. Und beide schauen nun zu, wie Stuttgart 21 trotz unüberschaubar hoher Mehrkosten und hoher Risiken für die Menschen, ihre Stadt und ihre Natur weiter vorangetrieben wird. In diesem unwürdigen und verlogenen Polittheater wollen wir nicht länger mitspielen. Aber wir wollen auch nicht, dass unsere Stimmen in der großen, anonymen Masse der Nichtwähler untergehen. Darum bieten wir allen Wahlberechtigten zur Bundestagswahl 2013als Alternative die„Gläserne Urne“.

Statt überhaupt nicht oder ungültig zu wählen, können alle unzufriedenen Wählerihre Stimme in die „Gläserne Urne“ geben und damit ihre Unzufriedenheit mit den aktuellen Verhältnissen offen zeigen. Wenn genügend Stimmen zusammenkommen, werden wir diese als Zeichen des Protestes gegenpostdemokratische Lobbypolitiköffentlich machen.

So einfach funktioniert die „Gläserne Urne“!

Die Gläserne Urne ist ein aktiver Wahlboykott, der selbstbewusst als politischer Akt proklamiert wird. Wer die Gläserne Urne als echte Alternative zur Wahl des kleineren Übels sieht, schickt einfach seine Wahlbenachrichtigung (Name und Adresse können natürlich unkenntlich gemacht werden) an unser Postfach

Initiative „Gläserne Urne“
Postfach 131054
70068 Stuttgart

Wir sammeln die eingehenden Benachrichtigungen in einer gläsernen Urne, die wir in Stuttgart aufstellen, und veröffentlichen das Ergebnis auf unserer Homepage unter www.gläserne-urne.de. Mit dem Ergebnis wird außerdem bekanntgegeben, ob genügend Stimmen für eine öffentliche Aktion zusammengekommen sind und wie diese Aktion aussehen wird.

Was kann ich tun?

Wer die Aktion „Gläserne Urne“ unterstützen möchte, kann dabei helfen, diese Idee zu verbreiten. Einfach diese Information an alle, die ebenfalls Interesse an einer solchen Aktion haben könnten, weiterleiten.

Wer sich aktiv beteiligen möchte, kann selbst eine Aktion in seiner Stadt/Region durchführen und eine oder mehrere gläserne Urnenaufstellen. Wir unterstützen alle sehr gerne mit den nötigen Informationen dazu.

Nach der Wahl wollen wir alle Ergebnisse zusammenführen und gemeinsam veröffentlichen. Dafür würden wir gerne die Adressen aller Aktiven in einer gemeinsamen Liste zusammenführen, um uns besser vernetzen zu könne.

Was bringt’s?

Die Gläserne Urne ist die Chance, bei Wahlen mitzumachen, ohne das neoliberale „Spiel“ mitzuspielen:

  • Der Protest gegen postdemokratische Lobbypolitik wird sichtbar.
  • Viele Stimmen für die „Gläserne Urne“ zeigen, dass der Wähler als Souverän dieses Spiel durchschaut hat.
  • Jede Stimme in der „Gläsernen Urne“ ist eine klare Forderung, künftig zwischen echten politischen Alternativen wählen zu können.

Wir sagen laut: Es braucht neue, direkte Umsetzung des Bürgerwillens in Politik. Wie das zu gewährleisten ist, muss in öffentlichen Debattenermittelt werden. Denn nur so hat Demokratie Zukunft.

Kontakt und weitere Informationen:
www.gläserne-urne.de
post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de
Initiative “Gläserne Urne“,
Postfach 131054, 70068 Stuttgart
V.i.S.d.P.: Konrad Nestle, Tachenbergstraße 17, 70499 Stuttgart

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