Vor wenigen Tagen haben wir im Forum 3 in Stuttgart mit etwa 40 anderen Interessierten den Rücklauf unserer Wahlprüfsteine diskutiert. Mit dabei waren auch Vertreter der folgenden Parteien (in alphabetischer Reihenfolge): Bündnis Grundeinkommen (BGE), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Piratenpartei, Transhumane Partei und Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS).
Die Atmosphäre war konzentriert und das Konzept von kurzen Redebeiträgen ohne Podium und Frage-Antwort-Spiel gelang dank großer Selbstdisziplin aller Beteiligten sehr gut. Die Veranstaltung wurde auch aufgenommen. Den Videomitschnitt kann man sich hier ansehen.
Weitere Dokumente und die tabellarische Übersicht gibt es hier.
Als Fazit der Veranstaltung können wir folgende Aspekte festhalten:
Wahlprüfstein 1: Parteienfinanzierung
Konsens besteht darüber, dass Spenden von Unternehmen und Verbänden das Prinzip der Chancengleichheit bei Wahlen verfälschen. Das gilt auch für sehr hohe Spenden natürlicher Personen. Natürlich sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt bei der Umgehung von Spendenregeln. Einen wichtigen Bereich haben wir in den Wahlprüfsteinen und im Vaihinger Manifest übergangen: Die indirekte, meist personelle und organisatorische Unterstützung von Parteien durch Stiftungen, Vereine oder scheinbare Initiativen der Zivilgesellschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform zu keinerlei Transparenz verpflichtet sind. Das gilt für bekannte Einrichtungen wie Konrad-Adenauer- und Heinrich-Böll-Stiftung genauso wie für ganz unbekannte Gruppen.
Wahlprüfstein 2: 5-Prozent-Hürde
Insgesamt stehen die anwesenden Parteien der 5%-Hürde kritisch gegenüber, da diese Hürde große Parteien bevorzugt und gerade kleine Parteien benachteiligt. Natürlich ist allen klar, dass eine Koalitionsbildung mit einem Parlament mit deutlich mehr (auch kleinen) Parteien schwieriger würde. Das sollte aber letztlich kein Grund für die Beibehaltung sein. Als Alternative wurde auch der Vorschlag einer Ersatzstimme eingebracht, die gezählt werden solle, falls die erste Stimme unter die Sperrklausel fiele.
Wahlprüfstein 3: Berufspolitiker
Dieser Wahlprüfstein ist derjenige, der am umstrittensten ist. Selbst eine kleine Gruppe wie wir macht die Erfahrung, dass nicht alle alles machen können – und wollen. Ein gewisses Maß an Professionalisierung und Arbeitsteilung ist unumgänglich, es geht eher um das rechte Maß. Es gibt Beispiele von wiederholten Kandidaturen und Mandatsübernahmen wie Hans-Christian Ströbele oder – früher in – Eugen Eberle, der auch nach dem KPD-Verbot lange Stadtrat in Stuttgart gewesen ist. Eine einfache Begrenzung der Mandatsdauer würde insgesamt das Problem auch nicht lösen, denn das Argument vom nötigen Gleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive ist durchaus stichhaltig. Letztlich müsste man bei einer Begrenzung der Mandatsdauer auch eine Begrenzung der Dauer der Regierungsämter fordern.
Wahlprüfstein 4: Direkte Demokratie
Obwohl nahezu alle Parteien eine Stärkung direktdemokratischer Einflussmöglichkeiten auf Bundesebene fordern, scheint gerade die konkrete Ausgestaltung solcher Regelungen schwierig zu sein. Über was sollte wer in welchem Umfang abstimmen können?
Allen Teilnehmern und Parteien, die uns eine Rückmeldung zu den Wahlprüfsteinen gegeben haben und vor allem auch so kurz vor der Wahl zu der Diskussionsveranstaltung gekommen sind, sei auf diesem Weg nochmals herzlich gedankt.
Und jetzt?
Welche Konsequenzen Besucher der Veranstaltung und Leserinnen dieser Infomails aus all dem für die Bundestagswahl am 24.9.2017 ziehen, müssen und wollen wir diesen selbst überlassen. Wir sagen nicht „Partei XY ist unserer Einschätzung nach diejenige, die für Demokratisierung am offensten ist.“ Wer mit dem Angebot auf dem Wahlzettel unzufrieden ist, hat die schon im vorigen Infobrief genannten Möglichkeiten:
1. Man wählt eine der Parteien (mit Chance auf mindestens 5%), die positiv auf die Wahlprüfsteine reagiert haben. Das ist vielleicht ein „kleineres Übel“, aber doch auch ein kleines Stück Richtiges.
2. Man wählt die Partei, die das deutlichste Demokratisierungsprogramm hat und keine Programmpunkte, die für einen inakzeptabel sind. Eine Protestwahl also.
3. Man wählt ungültig; diese Stimmen zählen bei der Wahlbeteiligung mit, wirken sich aber nicht auf die Sitzverteilung aus.
4. Man verweigert sich dem Wählen überhaupt, weil man Wahlen unter den herrschenden Umständen für bloße Simulation hält o.ä.
Wir laden alle, die Demokratisierungsinitiativen wie die unsrigen unterstützen und sich daher für eine dieser Möglichkeiten entscheiden, dazu ein, uns mitzuteilen, für welche sie sich entschieden haben.
Gläserne Urne in Stuttgart
Für die, die sich für Möglichkeit 4 (Verweigerung des Wählens) entscheiden, gibt es in Stuttgart wieder eine „Gläserne Urne“ (am Wahlsonntag von 10 bis 18 Uhr auf dem Marktplatz), in die die Wahlbenachrichtigen (Namen und Adresse dabei bitte schwärzen oder wegschneiden) eingeworfen werden kann. Man kann dazu auch ein Postfach benutzen: Initiative „Mitmachen ohne Mitzuspielen“, Postfach 100663 in 70005 Stuttgart.
Die Gläserne Urne 