Bericht von Konrad zum 18. Januar 2016: Ist Wählen alternativlos?

Wer so fragt, besonders zu Beginn des Landtagswahlkampfs, hat ernste Zweifel, ob die Mechanismen des Wählens und der dann folgenden “Gestaltung” der Politik im besten Sinne des Wortes demokratisch genannt werden können. Bei der Veranstaltung von InitiatorInnen des Vaihinger Manifests am 18.1.2016 im Forum 3 in Stuttgart war die Verelendung zur Simulationsdemokratie und die Notwendigkeit der Demokratisierung der Demokratie bereits Konsens, über den nicht mehr diskutiert werden musste.

Es ging vielmehr darum, sich etwas Anderes als den herrschenden Politikbetrieb vorzustellen, um Möglichkeiten und Methoden, die skeptische bis ablehnende Haltung zu dieser real existierenden Demokratie (was Umfragen und Zahlen zu Wahlbeteiligung belegen) zum Ausdruck zu bringen und ihr zu politischer Wirksamkeit zu verhelfen. Das Wählen des Kleineren Übels ändert wenig an der realen Politik und stützt doch, eben durch die Teilnahme an diesem Verfahren, die Strukturen, die dafür sorgen, dass die tatsächliche Politik keineswegs unbedingt und in Streitfällen (wie in Griechenland) überhaupt nicht den Willen der Wählerschaft umsetzt. Die Diskussionsrunde beteiligte in der Form der fish-bowl immerhin etwa ein Fünftel der Anwesenden – ein Beginn, schon die Diskussion über Demokratie zu demokratisieren.

Ziel des Vaihinger Manifests (im Kapitel Repräsentation von Nichtwählern und Ungültig-Wählerinnen) ist es, eine Basis zu schaffen für die Bündelung der verschiedenen Formen der grundsätzlichen Nein-Stimmen. Die Partei Nein!-Idee stellt Kandidaten auf, die – wenn sie gewählt werden – kein Exekutivamt annehmen, sonst bei allem mit Nein stimmen, was nicht direkt an die Bürger zur Entscheidung abgegeben wird. Die Partei der Nichtwähler will letztlich Nichtwähler wieder ins politische System zurückholen, dazu bedarf es aber “systemischer Veränderungen” (Repräsentation der Nichtwähler in Parlamenten, Abschaffung des Fraktionszwangs u.a.). Sie versteht sich auch als Sprachrohr für politische Reformbewegungen.

Grundproblem der Demokratie, wie wir sie haben, ist die fehlende Bindung der Politik, der Politiker an Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner des Landes. Es wurden v.a. drei Problemkerne benannt. Einer ist die oft kritisierte fehlende Verantwortlichkeit von Politikern für ihr Tun. Selbst wenn sie sagen “ich übernehme die Verantwortung” bleibt das für sie selbst in der Regel folgenlos. Es bedarf eines Verfahrens der Abwahl (durch die Wähler oder der Parteibasis) und der persönlichen Haftung (z.B. bei Schäden durch Korruption). Ein zweiter ist die Mandatsdauer von Abgeordneten. Lebenslanges Berufspolitikertum in einer lobby-unterwanderten Parallelgesellschaft soll unmöglich sein. Ein dritter ist die Repräsentation der Nichtwähler in einer Form, die der Kaste der Berufspolitiker weh tut. Z.B.: Wer nicht wählt, will nicht repräsentiert werden; also muss auch ein entspr. Teil der Sitze unbesetzt bleiben.

Das lässt sich weiter denken: Ausgeloste Abgeordnete würden die Plätze einnehmen, die dem Anteil der Nichtwähler entsprechen. Es wurde von positiven Erfahrungen (Island, Kanada) über Losverfahren berichtet. Die Ausgelosten erwiesen sich durchaus als fähig, das Ganze zu im Blick zu behalten. Soll so die Politik wieder dem Gemeinwohl verpflichtet werden, stellt sich die berechtigte Frage, was das ist und wer die Definitionsmacht besitzt. Der Ansatz der Kritik war radikal, die Verbesserungsvorschläge scheinen vergleichsweise einfach, bei gutem demokratischen Willen machbar, ohne den Charme des Utopischen. Wären sie, gebündelt, Mittel zur Demokratisierung der Demokratie?

Es gab keine vorbereitete Abschlusserklärung, keine per Akklamation beschlossene, aber schon vorher geplante Kampagne – nur einen klitzekleinen konkreten Vorschlag einer Teilnehmerin, wie die Diskussion in die Breite getragen werden könnte: Das Manifest an Schulen verschicken, damit es dort diskutiert wird.

Konrad Nestle

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2 Gedanken zu “Bericht von Konrad zum 18. Januar 2016: Ist Wählen alternativlos?

  1. Sehr geehrter Herr Nestle,

    den Bericht über den frustierten Bürger habe ich in der Schwäbischen Post mit großem Interesse gelesen.
    Sehr ähnlich wie Ihnen ging es mir Mitte der siebziger Jahre (ich bin Jahrgang 56), als ich erstmals wählen durfte. Wille Brandt war für mich eine Person, die konnte ich wählen. Auch mit Helmut Schmidt konnte ich noch in vieleb Dingen übereinstimmen. Dies lag aber vielleicht auch an meinem damaligen jugendlichen Alter – mit der Zeit war mir nicht mehr klar, ob Helmut Schmidt nicht doch nur heimliches Mitglied der CDU war.
    Spätestens Anfang bis Mitte der achtziger war ich vermehrt unsicher, wo ich noch ein Kreuz machen könnte. Mehr und mehr hatte ich das Gefühl, ich werde alle vier Jahre nur für ein Analphabetenkreuz benötigt – denn lesen muss ich nicht können, die Parteivertreter reden vor der Wahl viel – sagen aber meist nichts.
    Die SPD hat sich immer mehr von ihren Wurzeln entfernt, die Grünen haben sich für mich relativ schnell als radfahrende FDP gezeigt.
    In den letzten Jahren habe ich mich auch immer nur mit dem Argument gerettet, dass ich als Nichtwähler den rechten Rand stärke. Allerdings ist mir dieses Argument zu wenig und zu schal, um den (so ist es mittlerweile für mich) Schwindel einer demokratischen Wahl weiter mitzumachen.
    Ich habe vor einigen Jahren versucht, meine Frustration in einem Brief an den Bundespräsidenten (damals noch Horst Köhler) zu formulieren. Obwohl ausreichend frankiert, habe ich nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten – vielleicht habe ich aber auch keine Antwort erwartet.
    Anfang der achtziger Jahre wurde einmal ein Asterixheft „Asterix und das Atomkraftwerk“ von Studenten herausgebracht. Dort ist ein, für mich, sehr schönes Bild von Politik beschrieben.
    Ein neuer „Lagerleiter“ kommt in ein römischen Lager. Als erstes nimmt er sich die Schatz- und Steuertruhe in seinem Zelt vor. Den Großteil der Goldstücke steckt er sich in seine Tasche, einige Goldstücke werden für für Cäsar beiseite gelgt und drei Goldstücke kommen in die Kasse „für das Volk“.
    Bei der letzten Bundestagswahl habe ich mich noch einmal „überreden lassen“ und die Linke gewählt – mich aber jetzt endgültig entschlossen, ein ganz aktiver Nichtwähler zu sein.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihr Manifest zukommen lassen.

    Mit freundlichen Grüßen

    H. Völkers

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