Archiv der Kategorie: Wahlboykott

Fault die Parteiendemokratie, gärt’s im Wähler

Voraussichtlich am 15. Oktober 2017 wird in Niedersachsen der neue Landtag gewählt, rund drei Monate früher als ursprünglich geplant. Nötig wird die vorgezogene Neuwahl, weil die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten am 4. August ihren Austritt aus der Fraktion und der Partei Bündnis 90/ Die Grünen verkündete. Damit hat Rot-Grün im niedersächsischen Landtag die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme verloren.

Im Gegensatz zum Diskurs in Presse und den Sozialen Medien soll hier nicht debatiert werden, ob die CDU Twesten ein „unmoralisches Angebot“ gemacht hat oder nicht, denn der gesunde Menschenverstand und die Erfahrung mit der politischen Klasse lassen gar keine andere Möglichkeit denkbar erscheinen. Auch soll nicht die Rede sein von der inhaltlichen Nähe grüner und schwarzer Politik. Denn die zeigt sich in ihrer ganzen Ödnis bereits zur Genüge – gerade hier im Ländle.

Die Gretchenfrage in diesem Fall ist eine andere. Es ist die Frage nach dem freien Mandat. Mit Goethe darf vermutet werden: Die moderne Berufspolitikerin von heute, sie hält nicht viel davon. Steigen wir also hinab in die Abgründe der „Demokratie, wie wir sie haben“, gehen wir dorthin, wo’s fault und stinkt, wagen wir uns in den Sumpf der Parteiendemokratie.

Artikel 12 der Niedersächsischen Verfassung besagt: „Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Wo also ist das Problem, wenn Twesten nun ihr Landtagsmandat als Parteilose weiterführt und es nicht etwa niederlegt, wie SPD und Grünen fordern? Die Gesetzeslage ist doch eindeutig, ja unterstützt sogar eine Politikerin, die mit ihrem Gewissen die Politik von Rot-Grün nicht mehr vereinbaren kann.

Natürlich lautet genau so auch die Verteidigungslinie von Twesten. Auf die Frage, warum sie ihr Mandat nicht zurückgibt, schließlich sei sie über die Liste der Grünen-Partei in den Landtag gelangt, antwortete sie: „Als freie Abgeordnete. Wir haben ein freies Mandat und ich bin von den Menschen in meiner Region gewählt worden, für die ich mich weiterhin einsetzen will. Und das kann ich jetzt auch in der CDU.“(Quelle: HAZ)

Indessen zeigt schon die Frage der HAZ, dass sich die vierte Staatsgewalt längst damit abgefunden hat, dass die Unabhängigkeit des Abgeordneten nur noch de jure gilt. De facto regieren Fraktionszwang und die informellen Abhängigkeiten, denen sich jeder Berufspolitiker, jede Berufspolitikerin, aus persönlichem Ehrgeiz und aus Habgier höchst freiwillig unterwirft. Das aber ist in der Berichterstattung kein Thema. Mehr noch: Die Medien befleißigen sich darin, das undemokratische Spiel noch zu befeuern. Dass sich die Kreistags-Delegierten Ende Mai in freier Wahl nicht für Elke Twesten als Landtags-Kandidatin entschieden, sondern für ihre Konkurrentin Birgit Brennecke, kommentiert Ludwig Greven in der ZEIT. Er ist der Ansicht, die Parteiführung hätte den Delegierten klarmachen sollen, „was von ihrer Entscheidung noch alles abhing. Dann hätten die sich womöglich anders entschieden“. Es ist entlarvend, dass hier der Diktatur der Parteielite, die in der Tat wohl am liebsten so vorgegangen wäre, auch noch das Wort geredet wird!

Jakob Augstein wiederum wirft Twesten Verrat vor und wünscht sie gleich in Dantes untersten Höllenkreis. Doch bezichtigt er sie nicht etwa des Verrats an der Demokratie oder am Wähler, sondern an der Partei. Aus gekränkter Eitelkeit Rot-Grün im Stich lassen, also das geht für nun wirklich nicht.

Dabei ist das der eigentliche Skandal der „Regierungskrise in Niedersachen“: Die Gleichgültigkeit, mit der darüber hinweggesehen wird, dass in den Parlamenten der Geist des Grundgesetzes und der Landesverfassungen täglich mit Füßen getreten wird. Als eine der Säulen der Demokratie gepriesen ist die Freiheit des Mandats nurmehr noch Blendsäule. Und der Wähler? Er weiß, dass es so ist und empört sich nicht. Nein, er passt sein Wahlverhalten an. Das war bei der Landtagswahl am 19. 2. 2013 in Niedersachsen so, das wird am 24. 09. 2017 bei der Bundestagswahl so sein. Psychologisch und kognitiv mag das eine valide Strategie sein, ethisch ist es eine gesellschaftliche Bankrotterklärung. Die Frage ist mehr als berechtigt, ob diese Adaption nicht auch den Grundsatz der freien Wahl, der in §38 des Grundgesetzes geregelt ist, aushebelt. Damit stünde der Vertretungsanspruch der Abgeordneten zur Disposition, die Legalität der in den in den Parlamenten getroffenen Regelungen und Gesetze infrage.

Erstaunlich, welchen Wandel die konstitutionelle Verfasstheit unseres Staatsgebietes in den letzten einhunderfünfzig Jahren hingelegt hat. Es soll mal eine Zeit gegeben haben, in der man gewagt hat, laut über eine Rätedemokratie nachzudenken, über imperative Mandate und Begrenzung der Amtszeiten von Abgeordneten. Ob Kaiser Wilhelm II. über unsere heutige Demokratie wohl sagen würde: „Ich erkenne keine Individuen mehr, ich erkenne nur noch Parteimitglieder“?

Nein, der Abschaffung von politischen Parteien an sich sei hier nicht das Wort geredet. Ich gebe nur zu bedenken, dass das, was sich in den Parlamenten abspielt, dem Geiste des Grundgesetzes und der Landesverfassungen nicht entspricht. Ich fordere auf, sich mit Alternativen zur Parteiendemokratie zu beschäftigen und mit den Möglichkeiten, wie die Auswüchse dieses System beschnitten werden können (z.B. durch Neuregelung von Parteispenden, Abgeordnetendiäten, Nebeneinkünfte, Lobbyregister etc.). Ich fordere die Bürgerinnen und Bürger auf, selbst zu kandidieren für die Landtags- und Bundestagswahlen – als parteilose Abgeordnete. Alle, die dieses Demokratie-Spielchen satt haben, sollten dies tun, alle, massenhaft. Souverän, hol dir deine Souveränität zurück!

Sollte man dennoch erwägen, bei der anstehenden Bundestags- bzw. Landtagswahl eine Partei zu wählen, so ist zu prüfen, wie sie’s mit der Demokratie hat. Dies allein sollte das entscheidende Kriterium fürs Kreuzchen sein. Unsere Wahlprüfsteine geben eine erste Orientierung. Überzeugen die Parteien und das System der Parteiendemokratie nicht, so ist es besser, anstatt der Wahl fernzubleiben, die Kritik daran öffentlich zu machen. Dies kann durch einen aktiven Wahlboykott geschehen, wie wir ihn zur Bundestagswahl erneut anbieten.

Zu guter Letzt: Wie ernst es Elke Twesten mit der Vertretung ihrer Region und der Unabhängigkeit des Amtes wirklich ist, zeigt die Vorgeschichte ihres Parteiaustritts. Die Frau wusste, was sie tat, wann sie es tat und warum.

Denn erst nachdem Ende Mai klar wurde, dass sie als Landtagskandidatin für ihren Wahlkreis nicht wieder nominiert würde, ging sie in die Offensive und brachte die Absprache mit der CDU unter Dach und Fach. Obwohl sie möglicherweise auch über die Landesliste der Grünen in den Landtag hätte einziehen können. Und obwohl sie schon länger mit dem Gedanken eines Wechsels spielte. Die Landesliste der CDU indessen war schon beschlossen, über diesen Weg gab es keine Möglichkeit, sich im Landtag für ihre Region „einzusetzen“. Ob ihr angesichts der miserablen Umfragewerte letztlich der Listenplatz der Grünen zu unsicher war oder gekränkte Eitelkeit sie diesen Entschluss fassen ließ – sicher ist: Als Abgeordnete des EU-Parlaments oder des Bundestages wird bei ihren Entscheidungen die Region eine vernachlässigbare Rolle spielen. Der real existierende Fraktionszwang, der die Hinterbänkler zu Stimmvieh degradiert, wird es schon zu verhindern wissen.

Es ist also wieder einmal der Logik der Parteiendemokratie und ihres Belohnungssystems zu verdanken, dass bis in den Oktober hinein ein Landesparlament als lahme Ente durch die politische Landschaft watschelt, handlungsunfähig. Die einzige Aktivität, die dort zu beobachten sein wird: Das unwürdige Schauspiel vom Hauen und Stechen um Machtoptionen.

Ein Kommentar von Yvonne

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WAHLKAMPF 2017 – WIE IMMER?

„Trump – der ist ein Geschenk des Himmels“ (Thomas Oppermann)

Natürlich ist das Zitat frei erfunden. Ob es schlecht erfunden ist, wird sich zeigen.

Wir haben eine neue Lage – welche eigentlich?

Trump und sein Kabinett sind nicht weniger neoliberal als es Clinton gewesen wäre, mindestens im Verein mit der republikanischen Partei. Er denkt auch nicht weniger geostrategisch, hat nur vielleicht eine etwas andere geostrategische Agenda. Er ist auch – im Gegensatz zu seinem Wahlkampfgetöse – nicht weniger Wall-Street-freundlich, sondern holt sich deren Vertreter gleich direkt ins Kabinett. Nationale Interessen („America first“) sind auch für andere das Wichtigste, man denke nur an Schäubles Politik gegen Griechenland: Sie dient vor allem der deutschen Exportindustrie und den Banken, die die Finanzierung dazu machen. Und der besondere Aufreger: Die Mauer an der mexikanischen Grenze – ist sie humaner als die „Mauer“ im Mittelmeer?

Woher kommt dann die anscheinend echte Wut der anderen, bis hin zu Schäuble?

Ich riskiere eine steile These: WAHLKAMPF 2017 – WIE IMMER? weiterlesen

An die Urnen? Nichtwählen und die AfD

Ein Kommentar von Yvonne

Jüngste Umfrageergebnisse sehen die AfD in Baden-Württemberg bei 12% und auch die Kommunalwahl in Hessen hat der AfD hohen Zuwachs beschert. Wir hören in letzter Zeit vermehrt das Argument, mit unserem Aufruf zum aktiven Wahlboykott spielten wir der AfD in die Hände. Wir – respektive die Nichtwähler – seien schuld, wenn die AfD am 13.3. in den Landtag einzöge! Aber ist es wirklich so einfach? Macht man es sich mit dieser Erklärung nicht zu einfach?

Denn nicht WIR sind dafür verantwortlich, dass die AfD Stimmen erhält, sondern diejenigen, die die AfD wählen. Auch wenn wir nicht die AfD wählen würden. Aber wir würden auch die CDU nicht wählen. Oder die SPD. Oder die Grünen. Oder DIE LINKE. Ein Parlament kann und sollte die Interessen und den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger abbilden – in geheimer, freier und gleicher Wahl, im fairen Wettstreit aller Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und zur Wahl stehen. Die Frage ist: Ist das überhaupt gewährleistet in unserer Demokratie?

Wir meinen: Nein. Und hier liegt das Problem. Weiterlesen…

Die Gläserne Urne bei „Zur Sache Baden-Württemberg“

Endlich kommt mal was Vernünftiges im Fernsehen: Wir! Leider nur sehr kurz, mehr als ein „Statement“ war für die Gruppe der politisch aktiven Nichtwähler/-innen im Ländle nicht drin. Lieber berichtet der SWR über mit Topflappen um Wahlstimmen kämpfende FDPler. Ist ja auch wirklich relevanter. Dabei wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage 76% der Befragten, dass über die steigende Zahl der Nichtwähler mehr berichtet wird.

Aber immerhin: Das Thema „Nichtwähler“ ist wieder auf der Agenda, langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es gute Gründe für den Wahlboykott gibt. Und: Man wird auf uns aufmerksam. Wer sich die Sendung ansehen will: Hier geht’s zur Mediathek (wir sind ab Min. 11:30 zu sehen).

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„Der frustrierte Bürger – Konrad Nestle will als Nichtwähler die Demokratie retten.“

Unter dieser Überschrift berichtete am 23.2. die Südwestpresse  über unsere Initiative:
„Sie werden immer mehr – mit jeder Landtags-, Bundestags-und Europawahl steigt die Zahl der Nichtwähler. Einer von ihnen ist Konrad Nestle. Er will seine Verweigerung als Aktivismus verstanden wissen. Man kann Konrad Nestle nicht vorwerfen, dass er es nicht versucht hätte. Seit den 60er Jahren beschäftigt sich der pensioniere Lehrer jetzt schon mit der Politik….“ Zum Artikel…

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Hans Völkers und beteiligen Sie sich mit einem eigenen Kommentar an der Diskussion!

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher….

Wer beispielsweise Giovanni di Lorenzo heißt, darf zweimal wählen. So geschehen bei der Wahl des Europaparlaments 2014.  Das ist zwar strafbar, aber wegen des fehlenden Datenabgleichs zwischen den einzelnen EU-Ländern angeblich „leider nicht kontrollierbar“.

Ein Hoch auf unser gerechtes, gleiches Wahlrecht und die Politiker/-innen, die alles dafür tun, damit dies auch so bleibt!

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

Bosnien-Herzegowina: Frust und Unzufriedenheit vor den Wahlen

Spannender Beitrag des Deutschlandfunks über den Wahlboykott-Aufruf in Bosnien-Herzegowina. Überall kommen die Menschen angesichts von Korruption, Demokratieabbau und sozialer Ungerechtigkeit zum selben Entschluss: Mitmachen ja, aber ohne mitzuspielen. Phantastisch!

„Bei den kommenden Wahlen sieht Nedim keine Partei, die er wählen könnte. Für ihn ist klar: Es wird nur eine andere Konstellation im ewig sich drehenden Karussell korrupter und sich selbst bereichernder Politiker geben. Und doch sind er und seine Mitstreiter nicht untätig geblieben. Mit Plakaten und anderen Aktionen haben sie zum Boykott aufgerufen, um so den Politikern einen Strich durch die Rechnung, beziehungsweise auf den Wahlzettel zu machen. Nur so kann der allgemeinen Unzufriedenheit eine Stimme gegeben werden, sagt auch Ines Tanovic, die sich an der Kampagne beteiligt:

„Wir werden die Situation nicht verändern, indem wir bei diesen Wahlen wählen gehen. Was wir aber machen können: Unseren Wahlzettel ungültig abgeben. Um zu zeigen, dass es eine große Anzahl von uns gibt, die überhaupt keine politische Option haben.“

Zum Beitrag…