Fragen und Kritik

Wir erhalten neben Zustimmung natürlich auch durchaus ernstzunehmende Kritik. Wir antworten – ganz unpolemisch – darauf:

1. „Stimmen für die Gläserne Urne sind Stimmen für Merkel“, oder „Die Aktion Gläserne Urne schadet der Opposition“

Das stimmt natürlich, wenn man annimmt, dass die Stimmen für die GU sonst an Grün oder (eine Schattierung von) Rot gegangen wären. Der Einwand unterstellt, dass es eben diese beiden Lager gibt und dass es gut ist, wenn eines davon geschwächt und das andere gestärkt wird, also: dass es einen wesentlichen Unterschied zwischen beiden hinsichtlich der zu erwartenden Politik gibt. Unser exemplarisches Lernen in Stuttgart am Beispiel S 21 (andere, die anderswo engagiert sind, haben andere Beispiele) hat ergeben, dass der Unterschied kaum in der Sache, sondern ganz überwiegend in der PR- Begleitung besteht (zugespitzt und verkürzt: Vortäuschung von Bürgerbeteiligung statt Wasserwerfer). Das Ergebnis bleibt gleich: „Der Bahnhof wird gebaut“ (Kretschmann).

Nicht auf Stuttgart bezogen, sondern allgemein, gilt dann: Ein Wahlsieg der Opposition würde in den zentralen Politikfeldern nichts Wesentliches daran ändern, dass politische Inhalte kaum vom Willen der Bürger/-innen, sondern von den Mächten der „marktkonformen Demokratie“ (A. Merkel) – vermittelt durch die einschlägigen Lobbies – bestimmt würden. Das heißt: Die Wahl des „kleineren Übels“ macht das Übel nicht kleiner.

Uns ist etwas anderes wichtig: Wenn das Spiel, Erwartungen zu wecken und dann zu enttäuschen und durch angebliche „Sachzwänge“ zu ersticken, durchbrochen werden soll, muss die Legitimität der Ergebnisse unserer Wahlen ohne echte Alternative gebrochen werden.

Natürlich haben wir uns über die Abwahl von Mappus und seiner CDU in Baden-Württemberg gefreut; die Freude über die Wahl des Teams Kretschmann – Schmid war schon deutlich geringer. Und seit 2016 regiert Grün-Schwarz.

Ähnlich ginge es bei den Bundestagswahlen.  Was heißt das? Weiter nichts als: Die Gewohnheit, von der Regierungsübernahme der bisherigen Opposition Besseres zu erwarten, ist stark.

Im Übrigen: Rein rechnerisch profitieren von der Wahlabstinenz vor allem die kleinen Parteien, denn je niedriger die Wahlbeteiligung ist, desto tiefer sinkt die Schwelle der absoluten Stimmenzahl, welche sie erreichen müssen, um ins Parlament einzuziehen.

Selbst wenn die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2017 annähernd bei 100% läge und alle bisherigen Nichtwähler die Linke wählen würden, änderte dies an der Sitzverteilung für die AfD nichts Wesentliches, setzt man voraus, dass sieben Parteien die 5%-Hürde überspringen (wovon auszugehen ist). Es würde vor allem die großen Parteien CDU und SPD Stimmen kosten. Dass Nichtwählen vor allem der AfD nützt, ist also schlicht falsch. Wer’s nicht glaubt, einfach mal mit fiktiven Zahlen nachrechnen: https://de.wikipedia.org/wiki/Sainte-Lagu%C3%AB-Verfahren. Der undemokratischste Mechanimus im Wahlverfahren in der BRD ist immer noch die 5%-Hürde, die die Wahl stark zugusten der großen Parteien verzerrt und das umso mehr, je größer diese sind.

2. Die Gläserne Urne bewirkt bestenfalls ein Strohfeuer; wichtig ist die kontinuierliche Arbeit, eben auch mit den Mitteln und Ressourcen der parlamentarischen Opposition; nur die kann wirklich Wirkung entfalten.“

Oppositionsfreie Zonen wie der baden-württembergischen Landtag sind tatsächlich ein Skandal der Demokratie – und bilden vielleicht doch einfach die politische Realität in unserem System ab?

Andrerseits sind Anfragen und Anträge in Parlamenten durchaus Mittel, um an Informationen zu kommen bzw. die politischen Amtsträger und andere Akteure zu ein bisschen mehr Klarheit zu zwingen.

Wer also die eigenen politischen Vorstellungen sehr weitgehend bei einer Oppositionspartei wiederfindet, soll diese wählen. Die GU macht keinen „Wahlkampf“ für oder gegen einzelne Parteien.

Es gibt aber Menschen, die z.B. Die Linke nicht wählen können: zum einen die, die zentrale Inhalte/Ziele der Linken nicht teilen oder die eigenen bei dieser Partei gar nicht finden (z. B.: notwendige Beendigung der Wachstumswirtschaft). Und dann die, denen das Thema „Demokratisierung der Demokratie“ bei der Linken viel zu schwach ausgeprägt ist. Und dann gibt es noch diejenigen, die befürchten, dass der Linken, sobald sie beim politischen Spiel mitspielen darf (im Politsprech: sobald sie politik- und regierungsfähig ist), auf Bundesebene dieselbe Entwicklung bevorsteht, wie man sie schon in den Bundesländern verfolgen kann, in denen die Linke mitregiert.

Die GU möchte für diese Menschen die Möglichkeit bieten, keine der Parteien zu wählen und doch deutlich zu machen: Ich möchte mitmachen bei der Politik und Politik ist für mich die Auseinandersetzung mit Argumenten aufgrund von anerkannten Fakten um die besten Lösungen für das Gemeinwohl.

3. „Wer sich weigert, zu wählen, schwächt die Demokratie, überlässt sie andern (inkl. der NPD) und obendrein auch noch den Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung).“

Das ist ein Missverständnis (ähnlich dem in Nr. 1). Es geht uns um die Demokratisierung der Demokratie, weil die Demokratie, wie sie jetzt funktioniert, den Bürgerinnen und Bürgern keineswegs ausreichend Möglichkeiten gibt, ihre politischen Standpunkte in einem Kampf um die Mehrheit durchzusetzen. Die den Wahlkampf bestimmenden Parteien geben das ja zu, wenn sie die zentralen politischen Themen (nicht nur beim gegenwärtigen Wahlkampf) bewusst ausklammern,z.B. die Frage nach Krieg und Frieden, Finanz-, Euro- und Wirtschaftskrise, Menschenrechte usw. Darüber entscheiden nicht die Wähler/-innen, sondern ganz andere.

Die aus solchen Wahlen hervorgehenden Regierungen sollen sich eben deshalb nicht auf unsere Zustimmung berufen können; wir wollen ihnen die Legitimation entziehen. Ein  wichtiger Schritt wäre, die Wahlergebnisse einzelner Parteien nicht (nur) in Prozent der abgegebenen Stimmen (aller Wähler), sondern in Prozent aller Wahlberechtigten anzugeben. Dann würde sichtbar, dass sich Regierungen meist auf die Zustimmung einer mäßig großen Minderheit der Bürger/-innen berufen können.

Ein Missverständnis ist der Einwand auch bezüglich der staatlichen Parteienfinanzierung. Diese ist in der Gesamtsumme gedeckelt (160,5 Mio.) und wird im Prinzip nach dem Verhältnis der für eine Partei abgegebenen gültigen Stimmen vergeben (vgl. http://www.wahlrecht.de/lexikon/wahlkampfkostenerstattung.html)

Also kriegen die größeren Parteien mehr von dem Geld als die kleineren; würden wir unsere Stimme abgeben, könnten wir letzteren etwas mehr zukommen lassen. Das ist uns aber im Ergebnis nicht so wichtig  (vgl. oben zu Nr. 1).

4. Zum Begriff Demokratisierung der Demokratie noch eine Schlussbemerkung:

Unsere Kritik an der repräsentativen Demokratie, wie wir sie haben, ist allgemein und wenig detailliert. Wir geben auch nicht vor, was genau sich ändern müsste, damit unsere Gesellschaft sich demokratisch nennen könnte.

Das hat zwei Gründe: Wir können es nicht und wir wollen es auch nicht.

Wir sind am Anfang einer Entwicklung und es gibt viele verschiedene Initiativen von Menschen, die eine Weiterentwicklung der Demokratie fordern, evtl. sich dabei auf eine einzige Forderung beschränken (bundesweiter Volksentscheid). Die konkreten Änderungen ( Einflüsse von Lobbies, Parteiengesetz, Parteifinanzierung u. a. m.) müssen sich in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess entwickeln. Der fängt jetzt erst an und wird die Bundestagswahl 2017 nicht mehr beeinflussen.

Diese Offenheit hat zwingend zur Folge, dass wir uns scheinbar nicht von Kritik an der Demokratie abheben, die antidemokratische Ziele verfolgt. Es kommt öfter vor, dass faschistisches an linkes Gedankengut, je nach Anlass, andocken kann. Doch Demokratie schließt Faschismus und Rassismus aus. Wir laden alle Menschen ein, sich für eine Demokratie einzusetzen, die diesen Namen verdient. Uns geht es darum, die repräsentative Demokratie weiter zu entwickeln, so dass wir, dass alle Bürger/-nnen, die an der Gestaltung unsrer Gesellschaft mitwirken wollen, eine echte Wahl haben und sich auch zwischen den Wahlen einbringen können. Es geht darum, illegitime (demokratisch nicht legitimierte) Einflüsse auf  die Politik auszuschließen und die politische Umsetzung der Ergebnisse demokratischer Meinungsbildung zu ermöglichen. Diese Diskussion wollen wir anstoßen.

Wir haben deshalb das Vaihinger Manifest geschrieben. Darin schlagen wir Maßnahmen vor, von denen die meisten von uns überzeugt sind, dass sie Wesentliches zur Erneuerung des demokratischen Prinzips beitragen könnten.

Advertisements