Presse-Funde

Hier verlinken wir auf interessante Funde in der Presse und den Sozialen Medien.
Themen sind u.a. Wahlboykott, Nichtwählen, Demokratie, Lobbyismus, Parteispenden.

Einiges illustriert auch, warum wir uns zum aktiven Wahlboykott entschieden haben:

Berliner Zeitung, 26.05.2017: Autobahn-Privatisierung SPD täuscht die eigenen Genossen
von Kai Schlieter

„Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag dürfte für einige Sozialdemokraten ein harter Tag werden. Die Parteiführung entwarf nach Informationen der Berliner Zeitung zwar eine Choreografie, um skeptische Abgeordnete auf Linie zu bringen. …“ Zum Artikel

ZEIT, 10.07.2014: Korruption: Dieses Gesetz ist ein Witz !
von Thomas Fischer

„Elf Jahre lang hat der Bundestag über ein Gesetz gegen politische Korruption nachgedacht. Jetzt endlich hat es das Parlament beschlossen. Aber es ist wie schlechter Käse – viel Luft, wenig Substanz. Nur ein Abgeordneter, der sich extrem dumm anstellt, kann überhaupt bestraft werden……“ Zum Artikel

TAZ, 28.05.2014: Schlagloch Nationalismus in Europa. Von politisch bis populistisch
von Georg Seeßlen

„Wählt man eigentlich, um Demokratie als aktive politische Teilhabe zu fordern, zu fördern oder zu verteidigen? Oder wählt man, um jene Kräfte zu ermächtigen, die am nützlichsten für die eigene wirtschaftliche Verbesserung oder zumindest den Erhalt des Status‘ erscheinen? Was für eine Frage, hätte ein freundlicher Theoretiker in den fünfziger Jahren noch gesagt. Das eine ist doch ohne das andere nicht vorstellbar. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus, nicht nur als ein ökonomisches System von „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Globalisierung“, sondern auch als Denkweise, sieht die Sache allerdings schon anders aus….“ Zum Artikel

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 21.04.2014: Bei der Europawahl gewinnen alle Parteien
von Peter Carstens

„Politiker rühmen Europa. Doch ihren Platz im Straßburger Parlament wollen sie sich nicht viel kosten lassen. Der Wahlkampf ist für sie eine herrliche Einnahmequelle. „Europa hat einen Preis“, rief David McAllister beim Berliner Parteitag der CDU, „aber es hat auch einen Wert!“ – Der Spitzenkandidat für die Europawahl meinte natürlich Frieden, Freiheit und Wohlstand. Andererseits muss man sagen: Die Wahl des Europäischen Parlaments ist für Deutschlands Parteien ein prächtiges Geschäft. Sie investieren wenig und bekommen viel Geld zurück….“ Zum Artikel

Blog von Johannes Schweighofer, 24.02.2014: De-Legitimierung: Warum ich am 25.Mai nicht zur EP-Wahl gehen werde!

„Das Ausmaß meiner Frustration mit dem Fortgang der europäischen Integration erreicht gerade mal wieder einen Höhepunkt. Das hängt mit einer Sitzung in Brüssel vor beinahe zwei Jahren zusammen, mit dem wirtschaftspolitischen Unfug Namens Austeritätspolitik, ja mit der sehr ideologiegetriebenen Ausrichtung der EU überhaupt, mit einem nicht eingelösten Versprechen der  österreichischen Politik aus dem Jahr 1994 und schließlich mit der Planlosigkeit und Unfähigkeit der hiesigen Parteien in europapolitischen Fragen überhaupt. Aber der Reihe nach…“ Zum Blogeintrag

ZDF-Morgenmagazin, 12.02.2014: Dobrinski-Weiß: Zum Gen-Mais-Spagat gezwungen

“Wir nehmen die Bedenken der Bevölkerung nicht ernst, was wir aber eigentlich tun müssten und das fördert natürlich auch ein Stück weit die Politikverdrossenheit.” “Das heißt, die Politik beugt sich den Multis?” “Das ist jetzt sehr hart formuliert, aber im ersten Impuls würde ich sagen: Ja.”
Elvira Drobinski-Weiss, SPD-Politikerin, verbraucherpolitische Sprecherin und Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Interview mit Christiane Meier:
http://www.youtube.com/watch?v=AjqOJgPcN3w

Berliner Zeitung, 26.12.2013: „Abgeordnete sind nicht kompetenter als das Volk“
Interview mit dem Parteichef  der Linken, Klaus Lederer

„Der Volksentscheid des Berliner Energietisches brachte Ende 2013 gehörig Bewegung in die Berliner Landespolitik – mit rund 600.000 Stimmen verfehlten die Verfechter einer anderen Energiepolitik nur knapp das Quorum. Die Linkspartei engagierte sich sehr für den Volksentscheid – aus Überzeugung für die direkte Demokratie, wie Linksparteichef Klaus Lederer erläutert…..“  Zum Artikel

Spiegel Online, 11.12.2013: Deutschland, die Zwei-Klassen-Demokratie
von Christina Elmer und Christina Hebel

„Nur jeder Zweite hat seine Stimme den Parteien der künftigen schwarz-roten Bundesregierung gegeben. Eine neue Studie zeigt, wie ungleich die sozialen Schichten im neuen Bundestag repräsentiert sind: Während Wohlhabende die Demokratie mitgestalten, koppeln sich die Ärmeren zunehmend ab….“  Zum Artikel

Stuttgarter Zeitung, 11.12.2013: Die gut Situierten gehen wählen, die Armen nicht
von Rainer Pörtner

„Die jüngste Bundestagswahl stieß bei den Deutschen nur auf schwaches Interesse, die Wahlbeteiligung lag mit 71,5 Prozent nur wenig höher als im Jahr 2009 mit dem historisch niedrigsten Niveau. Aber sie war auch eine Wahl, in der sich die soziale Spaltung Deutschlands noch stärker als bisher im Wahlergebnis niederschlug. In anderen Worten: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft hatten einen erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags als das untere Drittel….“ Zum Artikel

Telepolis, 20.09.2013: Apologie des Nichtwählens. Wenn Wahlen nur noch die bestehenden Verhältnisse reproduzieren, wird Nichtwählen zu einer echten Option.
von Marcus Klöckner

„Der derzeit zu beobachtende Auswuchs eines medialen Meinungssturms gegen Nichtwähler ist nur schwer zu ertragen. Das Verhalten derjenigen, die gegen die Nichtwähler mobil machen, hat viele Anzeichen eines Glaubenskrieges: Mit reichlich Überzeugung, aber mit fragilen Argumenten, wird versucht, die eigene Meinung als die einzig legitime Sicht zu beanspruchen. Wer widerspricht, wird als träge, frustriert und arrogant beschimpft und ausgegrenzt. Doch die komplexen politischen Verhältnisse sind nicht durch einen Tunnelblick zu erfassen. Die Verweigerung der Wahl ist in demokratischen Systemen eine Art Notsignal. Nichtwählen ist die letzte Möglichkeit, die bleibt, um unmissverständlich klar zu machen, dass das Schiff Leck geschlagen und schwere Schlagseite hat….“ Zum Artikel

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