Wo stehen wir…

Wo stehen wir, die wir meinen, dieses Land (wie alle andern) sollte deutlich demokratischer werden?

Die Lage der Demokratie

Die parlamentarisch-repräsentative Demokratie ist in einer Krise – das sehen sehr viele so und dazu gibt es viel Literatur. Dass der politische Apparat weit vom Bürger entfernt ist, dass politische Entscheidungen intransparent und oft auf korrupten Wegen zustande kommen, dass Demokratie auf vielfältige Weise allüberall abgebaut wird – das sind weithin gefühlte und häufig belegbare Erfahrungen.

Wo die Macht wirklich sitzt, weiß man deshalb noch lange nicht. Also entstehen Vermutungen darüber. Die werden dann „Verschwörungstheorien“ genannt.

Manche dieser Vermutungen verdienen diese Bezeichnung, andere nicht; aber alle sollen durch diese Bezeichnung aus dem Bereich rationaler Diskussion verbannt werden.

Ziel dabei ist, eine Diskussion über die Mängel und erst recht über die Beseitigung der Mängel der Demokatie-wie-wir-sie-haben gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Das Spiel mit der Rechten

Das Erstarken der politischen, auch extremen, Rechten ermöglicht ein wunderbares Spiel: Alle „Demokraten“ sind gegen die AfD etc.; wer gegen die AfD ist, ist ein Demokrat. War da noch was mit Kritik an der Demokratie?

Dieses Spiel kann nicht gut enden: Die Mängel der Demokratie-wie-wir-sie-haben sind ein Teil der Rechtfertigung rechter Gegenkonzepte (das kennen wir ja auch aus der Geschichte). Demokratie-wie-wir-sie-haben ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Meine Vermutung: Diejenigen, die wirklich Macht ausüben, wissen das und finden es in Ordnung so. Jedenfalls ziehen sie diesen Zustand einer wirklichen Demokratisierung deutlich vor. Entweder alle Demokratie-Kritikerinnen lassen sich wieder eingemeinden (dann ist – für die Mächtigen – alles gut) oder nicht. Wenn das so viele sind, dass repressive Toleranz (also einfach ignorieren) nicht hilft, gilt: Faschismus ist im Zweifel das kleinere Übel. Auch das kennen wir aus der Geschichte.

Wir spielen nicht mit, sondern?

Die Gruppe mit der Aktionsform „Gläserne Urne“ und später die Autorinnen des Vaihinger Manifests meinten zu beobachten, dass viele Menschen aus Enttäuschung über die Politik, die wir erleben, nach neuen Ansätzen suchen, und zwar mit dem Ziel, das weit mehr Menschen sich an der politischen Willensbildung und den folgenden Entscheidungen beteiligen könnten und sollten. Das wäre eine Stärkung der Demokratie.

Die Aktionsform der demonstrativen Wahlverweigerung durch die „Gläserne Urne“ sollte die Diskussion über die dringend nötige Demokratisierung anstoßen; das Vaihinger Manifest sollte dazu inhaltliche Impulse geben.

Wirkung erreichten wir mit diesem Ansatz nicht.

Gründe dafür sehe ich v.a. in Folgendem (das ist keine Analyse, nur eine Vermutung):

1. Der Lärm um „alle Demokraten gegen die AfD“ hat Kritiker der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie wieder in den Rahmen eben dieser Demokratieform zurückgeholt. Und zu der gehört dann mindestens bei manchen plötzlich auch der Neoliberalismus als ökonomisches Prinzip.1

2. Die genannten Denk- und Diskussionsanstöße sind – dies war Absicht – eher dezent. So erreichten sie im Mediengetöse die Aufmerksamkeitsschwelle kaum.

Was folgt daraus?

Klare Vorschläge zur Demokratisierung sind nötig. Über politische „Forderungen“ diskutiert man eher als über eine Ansammlung von vorläufigen Vorschlägen. Das heißt (bei uns) auch: Wir sind offen für Einwände.

Das sieht dann freilich ein Stück weit aus wie ein Parteiprogramm.

Wie kommt man dazu?

Dieses „Programm“ kann als einen Ausgangspunkt das VM nehmen. Dieses sollte aber die Beschränkung auf Vorschläge über das Funktionieren der politischen Institutionen wie Parteien, Wahlen u.a. klarer aufgeben.

Voraussetzungen für eine gute Demokratie, die in der Wirtschaft (Ende des Wachstums und des Extraktivismus) oder in der Bildung (Ausrichtung auf politische Mitentscheidungen) liegen, sollten ausgearbeitet werden (hier kommen Gedanken von change economy ins Spiel).

Das Verfahren, welchen Demokratisierungsschritten Priorität eingeräumt werden soll, soll selbst demokratisch und transparent sein (hier hat Demokratie in Bewegung Erfahrungen).

Wo liegen die Schwierigkeiten?

Die Thematik wird breiter. Kritik ist einfacher als konstruktive Vorschläge. Dazu braucht es fundierte Kenntnisse. Das ist für kleine Gruppen schwierig. Es gibt Literatur. Baut man Forderungen auf ihr auf, ist immer ein Stück weit Vertrauen in ihre Seriosität dabei, immer das Wissen, dass wir wahrscheinlich nicht alle Kritik daran durchgearbeitet haben und dies auch nie können werden.

Das ist aber das Problem jeder mündigen Bürgerin: Wenn ich mein Vertrauen nicht blind einer Partei schenken möchte, muss ich mir über vieles ein Urteil zutrauen, worüber ich keine Fachkenntnisse habe. Ich brauche mehr Zeit, um mich bis zu einem gewissen Punkt auch mit komplexen Themen vertraut zu machen. Das geht vielleicht öfter, als man zunächst denkt.2

Und nun – was heißt das konkret?

Zu schrittweiser Demokratisierung sehe ich keine akzeptablen Alternativen. Immer sollten wir im Bewusstsein haben: Der nächsten Generation möchten wir sagen können: „Da könnt ihr weitermachen.“

Der Widerstand dagegen ist mächtig, die Strategien, die Macht dort zu lassen, wo sie ist, sind vielfältig. Immer gibt es die Skylla, dass man vom „System“ aufgesaugt wird, und die Charybdis, dass man einfach platt gemacht wird. Dazwischen der schmale Weg des Erfolgs.

„Allianzen schmieden“ scheint ein guter Ansatz. Allianzen zur Demokratisierung; lässt sich aus einigen Wahlprüfsteinen und einem verbreiterten Fundament à la Vaihinger Manifest eine Plattform machen, an der Züge abfahren können? Mit Einzelnen, Gruppen, Parteien, die – wo immer sonst ihre Schwerpunkte liegen – dort stehen können?

1Nur 1 Beispiel zur Illustration: Peter Unfried gehört nicht zu den Dummen. In seiner Kolumne „Die Mitte ist linksgrün versifft“ vom 31.3.18 in der taz gerät ihm sein Werben für den Abschied von der Einteilung in „gut/richtig“ und „böse/schlecht“ in der Politik zu einem Lob Macrons (zeitgleich zu dessen neoliberalen Angriffen auf die SNCF!): „Das heißt nicht, dass man radikal sein darf. Man muss. Aber richtig. Eine radikale Europa-Position ist eben keine des „Ja, aber …“. „Radikal“ heißt hier: klares Ja, ohne Aber. Mit dieser Alternative zu allen anderen Parteien hat Macron aus einem ausgelaugten Parteiensystem eine neue Mehrheit herausgebrochen.“ (ganzer Text hier: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5492826&s=Unfried&SuchRahmen=Print/)

2Zwei Beispiele zur Illustration: Nehmen wir die Atomwaffen in Büchel. Um ihren Abzug, besser: ihre Vernichtung zu fordern, muss man kein Waffenexperte sein, man muss noch nicht einmal genau über die zugehörigen Trägersysteme oder gar über die „Vorteile“ ihrer Modernisierung Bescheid wissen (wenn man´s doch tut, umso besser). Nehmen wir als Gegenbeispiel ein „Entwicklungshilfe“-Projekt: In einem afrikanischen Land soll der Hunger gelindert und den Bauern geholfen werden, indem man neben anderen Maßnahmen zahlreiche Brunnen bohrt. Klingt prima vista gut, ist aber sehr problematisch: Man muss die Wechselwirkung zwischen den Maßnahmen und den sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen bedenken. Hier sind also vertiefte Detailkenntnisse nötig.

Konrad Nestle

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