Archiv der Kategorie: Direkte Demokratie

Politische Kultur im Umbruch? Die Parteien von morgen!

Ein Bericht von Konrad: 

Über die Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und Mehr Demokratie am 1.12.2014 im Fritz-Erler-Forum Böblingen

Fragen sind bei den Parteien – hier: der SPD – angekommen: Von Politikverdrossenheit ist in der Einladung die Rede und es wird gefragt, ob sich Parteien neu organisieren müssten. Und: „Wie ist das Verhältnis zu direktdemokratischen Entscheidungsmöglichkeiten?“ „Gibt es eine Tendenz zum imperativen Mandat?“ „Gibt es Alternativen zu Parteien?“ „Sind politische Parteien obsolet?“

Nun, klar: Die letzte Frage war nur rhetorisch gemeint. Wir sind ja bei einer.                      Trotzdem: Interessant, wie man bei der Friedrich-Ebert-Stiftung damit umgeht.

Eingeladen als Redner waren Moritz Leuenberger, ehemaliger Schweizer Bundesrat, und Florian Wahl, MdL (SPD) Böblingen.

Eigentliche Aufgabe der Parteien, so einleitend der Moderator (Prof. Th. Faas, Univ. Mainz), sei die Bündelung der ganzen Breite der Bürgerwünsche. Bündelung von Themen ist auch ein Anliegen vieler Bürgerbewegungen, deshalb wird ja auch auf den Stuttgarter Montagsdemos nicht nur über S 21 und nicht nur über andere aufgezwungene unnütze Großprojekte geredet, sondern schon mal über TTIP oder Sozialpolitik.

Dass die Rolle der Parteien dabei unterschiedlich sein kann, zeigte – sehr interessant – Leuenberger. Direkte Abstimmungen über Sachthemen, vom Leinenzwang für Hunde bis zur Alpentransversale, entfalten eine Wechselwirkung zur Parteienpolitik: Die Politiker sind weniger Parteisoldaten, Sachthemen führen zu immer neuen Kooperationen (die Schweiz kennt auch keine Koalitionsverträge, sondern wechselnde Mehrheiten), die Verwaltungen bleiben nach Regierungswechseln personell weitgehend unverändert, freilich spielen grundlegend unterschiedliche Gesellschaftsentwürfe auch keine große Rolle. Am interessantesten (leider in der Diskussion nicht vertieft): Die öffentliche Debatte sei viel mehr ein sachlicher Diskurs von citoyens (als Wahlkämpfe anderswo). Das müsse eine Gesellschaft freilich lernen …

Die Politiker rechnen damit, dass Bürger ihre Gesetzesvorlagen zu direkter Abstimmung bringen, das habe Folgen auf Form und Inhalt derselben. Wie das freilich bei sehr komplexen Vorhaben, wie es bei uns z.B. die Zustimmung oder Ablehnung von TTIP ist, funktioniert, blieb unbesprochen.

Ob es nun an der politischen Landschaft, der Partei oder der Person von F. Wahl lag, sei dahingestellt. Doch die Inhalte blieben erwartbar (Funktionsbestimmung der Parteien im Sinne des Moderators und Art. 21 GG, Hinweise auf existierende oder neu praktizierte „Einbindung“ der BürgerInnen durch diverse Beteiligungsverfahren oder Basisentscheide in Parteien), unerwartet war das wohl echte Staunen über Gelächter und spontanen Widerspruch, als er meinte, es sei doch gelungen, durch die Volksabstimmung über S 21 die Gesellschaft in diesem Punkt zu (er benutzte tatsächlich dieses Wort) „befrieden“.

Ob er an die gewichtigeren Gründe für Politikerverdrossenheit der citoyennes und citoyens, die sich ja für ihre Gesellschaft durchaus interessieren, nicht dachte oder lieber nicht darüber reden wollte – jedenfalls fehlte jeder Gedanke an Lobbyismus, an die Ununterscheidbarkeit der (großen) Parteien in zentralen Fragen oder die zynische Arroganz vieler Politiker, die selten so deutlich ausgedrückt wird wie durch J.-Cl. Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“ (Spiegel 52/1999 S. 136).

Man konnte sehr wohl Erkenntnisse mitnehmen. Frau Fandrych vom Fritz-Erler-Forum sagte denn auch am Schluss sinngemäß, es sei gut, darüber gesprochen zu haben. Natürlich sagte sie das sehr viel schöner und freundlicher. Und es stimmt ja: die Veranstaltung war Teil einer notwendigen Debatte.

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