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Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

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Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)

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Eine offensichtlich nicht immer ganz realistische Einschätzung der Politik….

….. und davon, wie ernst die Bundestagsabgeordneten der BRD ihr Mandat nehmen, dürften die meisten Wählerinnen und Wähler haben. Warum sonst verhelfen sie wieder und immer wieder denjenigen ins Amt, die ihren Amtseid nicht ernst nehmen? Zur Erinnerung: Der Amtseid, den die Abgeordneten bei der Mandatsannahme schwören, lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Jüngstes Beispiel eines Abgeordneten, der den Amtseid verhöhnt, ist Norbert Röttgen, CDU-Abgeordneter und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 09. Juli zur NSA-Spionageaffäre sagte er doch tatsächlich:

„Auch wir Deutschen müssen vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es ein anderes Verständnis der Geheimdienste in den USA gibt. Das heißt, wir müssen da selber realistisch werden.“ Realistische Einschätzung heißt also, die USA machen so weiter und wir akzeptieren es? Ganz offensichtlich, wie Röttgens weitere Ausführungen nahelegen:  „Aber wir dürfen übrigens auch nicht den Fehler machen, jetzt die Dummheiten der USA auf dem Gebiet der Geheimdienste zum Maßstab zu nehmen generell für das deutsch-amerikanische Verhältnis.“ Dummheiten? Auf die Frage, ob man eine Veränderung also nicht erwarten dürfe, entgegnet Röttgen fröhlich und in aller Dreistigkeit: „So ist es. Wenn man die Rede von US-Präsident Obama zu den Snowden-Veröffentlichungen noch mal genau sich anhört oder durchliest, dann hat er ja überhaupt keine substanzielle Veränderung angekündigt.“ Aber, Herr Röttgen! Kein Aber? Doch: „Aber wir dürfen auch, um es noch mal zu sagen, dieses Fehlverhalten nicht zum Maßstab der allgemeinen Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika machen. “ Fehlverhalten? Wie soll auf der Basis denn eine Zusammenarbeit in Zukunft aussehen? „Da müssen wir einfach nüchterner werden und das Selbstverständnis der USA auch zur Kenntnis nehmen, also damit umgehen, umgehen lernen […].“ Wie bitte? Wir sollen uns daran anpassen, diesen eklatanten Angriff auf unsere Verfassung und Freiheit tolerieren? Und was ist eigentlich mit Snowden, wäre es nicht an der Zeit ihn anzuhören? „Erstens haben wir auch offensichtlich nicht immer eine ganz realistische Einschätzung des Zeugen Snowden. Wenn ich dessen Zeugenverhalten werte, dann ist es auch sehr stark von Taktik und nicht von Kooperation geprägt auf der einen Seite. […]“ Da fehlen einem die Worte! Wer taktiert denn hier? „Zweitens haben wir eine klare völkerrechtliche Verpflichtung zur Auslieferung gegenüber den USA.“ Soso, an dem Punkt ist plötzlich das Völkerrecht relevant. Was also tut die Politik nun? „[…] wir müssen mit ihnen [den USA] reden, ihnen sagen, dass das schädlich ist für beide beteiligten Seiten und wir müssen den Schaden reduzieren und nicht ausweiten, und wir müssen auf eine Verhaltensänderung dringen, aber gleichzeitig auch nüchtern und realistisch bleiben.“

Ist das zu fassen? Eine freundliche „Pfui-das-macht-man-aber-nicht“-Mahnung unter Freunden reicht also? Wo Norbert Röttgen doch eben selbst noch festgestellt hat, eine Verhaltensänderung sei nicht zu erwarten! So jemand ist mit diesem Amt betraut! An solche Witzfiguren tretet ihr eure Stimme ab! Höchste Zeit, dass endlich eine nüchternen und realistische Einschätzung der Politik eintritt! Denn diese Pfeifen lassen den Amtseid Kopf stehen: Sie mehren den Schaden, wehren dem Nutzen, geben Grundgesetz und die Gesetze des Bundes preis und beschädigen sie. Gewissenhafte Pflichterfüllung? Gerechtigkeit gegenüber ihren eigenen Bürger/-innen? Fehlanzeige! Dagegen können wir nur eines tun: Aktiver Wahlboykott! Legitimieren wir dieses fatale Spielchen mit unserer Freiheit und unseren Rechten nicht länger!

(Ein Kommentar von Yvonne)

Das DLF-Interview kann man übrigens hier in voller Länge nachlesen.