Schlagwort-Archive: Berufspolitiker

Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

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Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)

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Juncker spricht Klartext

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Diesen von Jean-Claude Juncker in einem Spiegel-Interview geäußerten Satz haben wir auf Postkarten gedruckt und verteilt.

WIR DENKEN: ER SAGT EINIGES ÜBER UNSERE DEMOKRATIE UND DEREN REPRÄSENTANTEN

Juncker ist ja nicht irgendwer, sondern schon damals und erst recht heute als Präsident der europäischen Kommission einfach der Repräsentant der europäischen Demokratie. Wem diese Äußerung kein Skandal ist, wird auch auf  allen anderen Ebenen der Demokratie Ähnliches praktizieren und akzeptieren.

Was sagt Juncker da? Juncker spricht Klartext weiterlesen

Warum wählen in diesen Zeiten nicht hilft

Im Allgemeinen sollte man davon ausgehen dürfen, dass die Menschen, die wir als Abgeordnete in die Parlamente wählen, einigermaßen klug, einigermaßen verlässlich, einigermaßen ehrlich, einigermaßen lauter und einigermaßen vernünftig sind. Wäre das nicht so, müssten wir das parlamentarische, das repräsentative System in unserer Demokratie ernsthaft in Frage stellen (was man vielleicht tun sollte …) Warum wählen in diesen Zeiten nicht hilft weiterlesen