Aktuelle Diskussion zum Thema „Nichtwählen“

Aktuelle Diskussion zum Thema „Nichtwählen“ – Presseberichte, Videos etc.

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“  Rede Angela Merkel zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2005

Wir Menschen sind systemrelevant, nicht die sogenannten Märkte. Auch wenn Frau Merkel uns das Recht auf Demokratie abspricht und von marktkonformer Demokratie spricht.

Großprojekte wie beispielsweise die Elbphilharmonie, BER oder S21 zeigen, dass die Parteien nicht für das Volk arbeiten. Sie dienen alle anderen Herren und sind nur so lange bereit, die Menschen „mitzunehmen“, bis sie ihr Ziel, die Regierungsgewalt erreicht haben. Danach werden sie fallengelassen. Auch die Hamburger mit der Elbvertiefung dürften diese Erfahrung hinreichend gemacht haben. Die Grünen und leider,  so ist zu vermuten, auch die LINKEN, werfen für die Machterlangung und Machterhaltung alle – auch ökologischen und friedensbewegte – Grundsätze über Bord und paktieren mit dem Establishment. Wir haben hier einige Punkte aufgegriffen. Diese Liste ist unvollständig und  erweiterbar; jede/r sollte sich eigene Gedanken dazu machen und diese Liste weiterführen.

Parteien/einzelne Politiker

1. Angela Merkel wird voraussichtlich Bundeskanzlerin bleiben. Jeder Skandal, ob NSA, der Blockupy-Polizeieinsatz in Frankfurt 2013 (CDU), die Bundeswehr-Drohnenaffäre, Bankenrettung, der brutale Polizeieinsatz (CDU) im Stuttgarter Schlossgarten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Knüppeln  perlt an dieser Frau und der CDU ab. Auch die Skandale der Schwesterpartei CSU bleiben ohne nachhaltige Wirkung. Wer glaubt, dass Steinbrück als Kanzler etwas  bewegen oder ändern könnte, der hofft vergebens. Die SPD ist ebenfalls in alle Skandale verwickelt und hat ihren Beitrag unter ihrer Regierungsverantwortung geleistet – und das wissen die Menschen.

2. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, gestand in einem Interview ein, dass Wahlversprechen eine traditionelle Übung seien und dass das Volks dies wisse. Eine Beleidigung des Intellekts und der Intelligenz der Bürgerinnen und Bürger! Durch diesen Satz wird klar, dass uns unaufhörlich ein schlechtes Theater vorgespielt wird und wir die kleinste und unbedeutendste Rolle haben: die des Stimmviehs und Zahlmeisters.

3. Selbst Horst  Seehofer räumt ein, dass nicht die, die gewählt sind, sondern diejenigen, die nicht gewählt werden können, das Sagen haben. Jean Claude Juncker sagte in einem Interview klar und deutlich, wie sie Politik machen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

4. Kriege werden und wurden von den Grünen mitgegangen, obwohl sie einst so friedensbewegt waren. Kriegerische Auseinandersetzungen im Ausland werden als Friedensmission bezeichnet; eine Begrifflichkeit, die uns langsam daran gewöhnen soll, dass wir wieder Krieg führen. Krieg als Frieden – eine Verhöhnung der Menschlichkeit.

5. In einem Video der Bundeswehr findet sich das offene Bekenntnis, die Handelswege zu sichern, damit wir Bananen haben. Ex-Präsident Horst Köhler wurde deswegen  im Mai 2010 von allen Parteien angegriffen und wird vermutlich aus diesem Grund zurückgetreten sein.

6. Ganz offensichtlich sind die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft  bei der beruflichen Tätigkeit nach der Abgeordneten- bzw. Ministerzeit: Schröder ging zu Gazprom, Fischer zu BMW. Aktueller Fall: Der Staatsminister bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, Eckart von Klaeden (beide CDU), wechselt in wenigen Monaten zum Autoriesen Daimler. Er wird  dort Leiter des Bereichs Politik und Außenbeziehungen werden, teilte Daimler in Stuttgart mit. Von Klaeden ist seit Oktober 2009 Staatsminister im Bundeskanzleramt: Er berät dort Merkel beim Thema Bürokratieabbau und ist für die Verbindung zum Parlament zuständig.

7. Auch die LINKEN verkauften uns eine Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht als Sieg für die Demokratie –  eine offensichtliche Lüge. Die Fraktion hatte gegen den ESM Klage beim Bundesverfassungsgericht erhoben, auch im Einstweiligen Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl die Klage der LINKEN als auch der 37000 Menschen, die sich der Klage von Hertha Däubler-Gmelin für den Verein „Mehr Demokratie“ angeschlossen hatten, im Einstweiligen Verfahren zurückgewiesen. Ein abbschlägiges Urteil bleibt ein abschlägiges Urteil und kann nicht anders interpretiert werden.(Gregor Gysi bei Anne Will am Abend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 12.09.2012). Allerdings muss gesagt werden, dass am 11. und 12.06.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache verhandelt wurde, eine Entscheidung wird im Herbst dieses Jahres erwartet.

8. Petra Pau (LINKE) hat in Vertretung von Norbert Lammert das heftig umstrittene Meldegesetz passieren lassen, obwohl der Bundestag nicht beschlussfähig war. (Die meisten Abgeordneten schauten Fußball). Allen ist gegönnt, ein Fußball-Länderspiel zu verfolgen; Frau Pau hätte jedoch diese Sitzung beenden müssen.

9. Mehrwertsteuererhöhung 2006 (während der Fußball-WM). Im Wahlkampf verlangte die CDU eine Erhöhung um zwei Prozent. Die SPD – allen voran Steinbrück – rief: „mit uns nicht!“ Die Große Koalition beschloss drei Prozent Erhöhung.

Soziales – Die Agenda 2010 Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD)

10. Erweiterung der Zeitarbeit durch das sogenannte Entsendegesetz. Die Folge davon: Ausweitung des Niedriglohnsektors bis hin zu sittenwidrigen Löhnen. Lockerungen des Arbeitsrechts, insbesondere des Kündigungsschutzes, Abbau der Bankenregulierung, gesetzliche Möglichkeiten für die Öffnung der „Märkte“

11. Einführung von Hartz-IV-Gesetzen. Peter Hartz  wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil er als VW-Manager dem früheren Betriebsratschef Klaus Volkert unter der Hand Sonderboni zukommen ließ.  Zu den nach ihm benannten Arbeitsmarktreformen äußert er sich nicht mehr.

12. Missbrauch der Hartz-IV-Gesetze durch Jobcenter – gegen die Bevölkerung; ständige Bedrohung, so dass Menschen in diesem Land prekäre Arbeitsverhältnisse eingehen, Niedriglöhne hinnehmen.

13. Jobcenter werden geführt wie Großfirmen – einschließlich der Überwachung der Mitarbeiter. Effizienz wird danach beurteilt, ob ein Mitarbeiter der Agentur Einsparungen an den betroffenen Menschen vornimmt und Sanktionen verhängt.

14. Privatisierung der Energieversorgung – seitdem verteuerten sich Gas und Strom in erheblichem Maße; ein Ende wird durch die sogenannte „Energiewende“ nicht absehbar. Der Markt soll es richten. Die Frage ist nur: für wen? In der Folge wird die Infrastruktur der Energieversorgung (Leitungen und Rohre) sträflich vernachlässigt; vermehrt kommt es zu Rohrbrüchen und Ausfällen der Stromversorgung.

15. „Puplic Private Partnership“. Kommunen lassen sich auf diese windigen Geschäfte ein und brechen unter den finanziellen Lasten der Verträge zusammen. Die fatalen Folgen: Schließung von Büchereien und Bädern sowie Verfall der Infrastruktur, insbesondere Verfall der Schulgebäude (Einsatz der Eltern zum Streichen der Klassenzimmer, kaputte Fensterscheiben werden – dauerhaft – durch Bretter ersetzt, Schließung von defekten Schultoiletten).

16. Cross-Border-Leasing. Verkauf von Infrastruktur an private amerikanische  Investoren – mit Verträgen, die nicht einmal ein Volljurist versteht, da sie in (Wirtschafts-)Englisch abgefasst  und meist 600 Seiten stark sind. Bürgermeister verstehen oftmals nicht, was sie da genau unterzeichnen.

17. Privatisierung der Renten- und Pflegeversicherung, Einführung der sogenannten Riesterrente, die – mehrfach nachgewiesen – ein Minusgeschäft für Bürger, aber eine Gewinnmaximierung der Versicherungen und Banken darstellt. Neu eingeführt unter der jetzigen schwarz-gelben Koalition: die Pflege Bahr Versicherung.

18. Privatisierung des Wassers. Das wird kommen, weil z. B. der Nestlé-Konzern mehr Gehalt zahlt als die Steuerbürger. Der Deutsche Bundestag hat anerkannt, dass Wasser kein Menschenrecht ist, was konkret bedeuten wird, dass die Parteien bei einem weiteren Vorstoß der entsprechenden Firmen ein entsprechendes Gesetz erlassen. Ein Vorstoß auf EU-Ebene wurde gerade durch eine Petition gestoppt, doch dieser Stopp wird nicht von Dauer sein; Monsanto lässt grüßen.

Europa – die abgegebene Souveränität

19. Die offensichtlichen Lügen im Zusammenhang mit Euro, ESM, EZB, Südeuropa, Bankenrettung, der NSA-Spähaffäre etc. Im Wahlkampf sind diese Themen, auch von der Presse, gänzlich verschwiegen oder nur angerissen worden, dass sie nicht in den Wahlkampf vorgedrungen sind. Sollen wir uns an Pkw-Maut und Veggie-Day aufreiben, um  vom Wesentlichen abgelenkt zu sein?

20. Alle Banken retten! Alternativlosigkeit – auf unsere Kosten. Die HRE wird mit 124 Mrd. Euro gestützt und mit 7,7 Mrd. Euro Steuergeld am Leben erhalten, nachdem Herr Ackermann seinerzeit bei Frau Merkel vorstellig wurde. Die Deutsche Bank hängt mit einem Anteil von 8,7 Prozent an der HRE (Hypo Real Estate), inoffiziellen Berichten zufolge also mit fünf bis zehn Mrd. Euro in der HRE; eine HRE-Pleite hätte die Deutsche Bank an den Rand gebracht.

21. Täglich hören und lesen wir, dass wir Deutschen durch den Euro am meisten profitieren. In Wahrheit brauchen immer mehr Menschen in Deutschland einen Zweitjob,  um Nahrung, Kleidung, Miete und Energie  überhaupt bezahlen zu können.

22. Auch die die Behauptung, dass Europa scheitere, wenn der Euro scheitert, ist Augenwischerei. Ein Europa für die Menschen, von und mit den Menschen in all ihrer Vielfalt macht Europa aus. Und nicht die Finanzmärkte, die der Gewinnmaximierung von Konzernen dienen. Die Menschen müssen wieder im Vordergrund stehen und nicht die sogenannten Märkte.

23. Zypern:  Wir wollen daran erinnern, dass die Zypern rasiert, d. h. dass direkt Gelder von Sparkonten abgesaugt wurden, um Banken zu retten. Die Banken blieben tagelang geschlossen; an Bargeld war praktisch nicht heranzukommen. Aus Sparbuchinhabern wurden sprachlich Anleger gemacht und so suggeriert, dass die Anleger als die großen Reibachzmacher Mitschuld an der Bankenkrise tragen. Das wird in Deutschland genauso passieren – nach der Wahl. Die entsprechenden Weichen sind in Brüssel bereits gestellt. Auch die neu gegründete Partei „Alternative für Deutschland“ bietet hier keinen Schutz. Im Gegenteil: Herr Lucke (Gründer und Sprecher der AfD) hat sehr, sehr deutlich in einem Interview gesagt, dass er die Rasur der Sparguthaben für nötig hält. Mit einem Unterschied: Lucke hätte es nicht angekündigt, sondern einfach gemacht.

24. Bundestagsabgeordnete wissen und verstehen  oft nicht, worüber sie abstimmen. Fraktionszwang: Wozu gibt es Probeabstimmungen in den Fraktionen? Sollen Abweichler eingefangen werden? Dies betrifft vor allem die Abstimmung zu den Rettungspaketen, dem EFSF und – vor allem – bei der Abgabe unserer Souveränität  an den ESM. Der ESM-Vertrag ist für jeden von uns einsehbar und verstehbar. Die Artikel sind eindeutig. Befragungen von Politikern haben gezeigt, dass sie nicht verstanden haben, was sie da durchgewunken haben; vermutlich weil sie den Vertrag niemals gelesen haben. In einer solch wichtigen Frage müssen wir verlangen können, dass Abgeordnete den Vertrag lesen –  und nicht lesen lassen! Es gab ein paar Abweichler, die wohl verstanden haben und es gab die LINKE, die dagegen gestimmt hat. Am Euro halten jedoch alle Parteien fest, obwohl der Euro mit Lug und Betrug unter Zuhilfenahme von Banken wie Goldman Sachs zustande kam. Nach Berichten – auch in der Mainstream-Presse – war der Euro der Preis für die Wiedervereinigung Deutschlands.

Grundrechte – Menschenrechte

25. Sogenannte Rahmenbefehle in Stuttgart und Berlin, aber auch anderswo in Deutschland, die die flächendeckende Überwachung und Abhörung von Menschen, die sich in einer Protestbewegung engagieren, ohne richterliche Anordnung legitimieren. Ständige Videoüberwachung von Seiten der Polizei, durch eine BGH-Entscheidung nur in „Sonderfällen“ möglich, ist längst Standard. Bürgerbewegung ist also gleichzusetzen mit Terrorismus. Die NSA-Überwachung, aber auch die Überwachung durch die Briten und den bundeseigenen BND, die dank Edward Snowden nun öffentlich geworden sind, wird von Seiten der Bundesregierung heruntergespielt; mit offensichtlichen Lügen und Tricksereien verniedlicht. Großsprecherisch fliegt Innenminister Friedrich in die USA, um dort vom „Bodenpersonal“ abgefertigt zu werden. Wir alle werden abgehört, gefilmt, überwacht  – auch wenn wir nur ein ganz normales durchschnittliches Leben führen – ohne politische Aktivitäten.

26. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern  wurde durch eine BVerfG-Entscheidung legitimiert – mit Einschränkungen. Wer das Urteil des BVerfGdazu  gelesen hat, weiß, dass diese Einschränkungen so wachsweich formuliert sind, dass ein Einsatz sehr leicht zu begründen ist. Ein Notstand kann sehr schnell ausgerufen werden.  In Europa gibt es bereits Eingreiftruppen, die völlig schmerzbefreit agieren und von jeglicher Verantwortung bereits enthoben sind. Derartige Einheiten soll es auch in der Bundesrepublik Deutschland geben; entsprechende Berichte kursieren derzeit ohne Verifizierung. Unvorstellbar ist dies jedoch längst nicht mehr.

27. Die Asylpolitik in Deutschland und Europa ist menschenverachtend und endet für viele Flüchtlinge tödlich – (Beispiel:  die vielen Toten im Mittelmeer vor der Insel Lampedusa). Diese Flüchtlinge fliehen  aus ihrer Heimat in der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Dieses  Recht haben sie gemäß der UN-Menschenrechtscharta. Doch die Realität der Flüchtlinge sieht in Deutschland komplett anders aus.

28. Unser Grundgesetz, das im Übrigen durch die Wiedervereinigung in eine Verfassung hätte überführt werden müssen (so stand es bis 1990 im Grundgesetz geschrieben), ist derzeit das Papier nicht wert, auf dem es steht. Sämtliche Artikel, die die Menschenrechte betreffen, werden derzeit von Politik und Justiz komplett unterlaufen. Das Post- und Telekommunikationsgeheimnis ist nicht gewahrt; die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, das Versammlungsrecht wird  gebrochen.

29. Die Spaltung unserer Gesellschaft wird von Seiten der Politik und der Medien (Bertelsmann, Springer, …) massiv befördert. Eine Gesellschaftsschicht wird gegen die andere ausgespielt. Beispiele: Mittelstand gegen HartzVI-Bezieher; Die Auswüchse sind zu sehen an den Protesten in Berlin-Hellersdorf. Angst wird bis zur Eskalation geschürt.

30. Der neueste geplante Streich – gegen die Menschen und für die US-Industrie: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA. Dieses Freihandelsabkommen beinhaltet ein Schadensersatzrecht gegen einzelne Staaten von Seiten der Industrie. Beispielsweise wenn durch Umweltauflagen, gesetzliche Regelungen zum Arbeitsrecht, Baurecht oder sonstige bestehende Rechte ein Projekt nicht verwirklicht werden kann und verwirklicht werden wird. Es ist damit zu rechnen, dass dieses Freihandelsabkommen weitere Einschränkungen hinsichtlich deutschem Arbeitsrecht, Umweltschutz, Bankenregulierung etc. zur Folge haben wird.

Der Umbau zur – marktkonformen – Demokratie hat gerade erst begonnen.

Diese 30 guten Gründe stellen nur einen Abriss dar; die Liste ist beliebig fortzuführen. Jeder einzelne Punkt kann belegt und leicht überprüft werden. Dazu brauchen Sie nur im Internet (nein,  nicht zu googeln, sondern) per Ixqick zu recherchieren und stoßen auf Ungeheuerliches, das nicht von irgendwelchen „dunklen Kanälen“ behauptet wird. Sie finden Artikel in der FAZ, in der FR, im Spiegel, im Handelsblatt aber auch in der ausländischen Presse, die diese Thesen untermauern.

Nicht zuletzt sollen unsere Recherchen Sie dazu anregen, (weiterhin) Themen zu recherchieren, zu beleuchten und zu hinterfragen.

Keine der sich zur Wahl stellenden Parteien wird ernsthaft dieses System  und somit ihre Daseinsberechtigung infrage stellen. Sie werden nicht selbst die Tröge verschmutzen, aus denen sie sich eines Tages nähren wollen. Deshalb ist es an uns, diesem System die Energie zum Weiterleben zu entziehen. Ein kleiner Schritt, ein Samenkorn, kann diese Gläserne Urne sein, die auch dazu beitragen will, auf breiter Front die Diskussion über das WIE zu eröffnen.

Ein paar aktuelle Berichte aus der Presse zu den oben angerissenen Themen wollen wir hier ebenfalls liefern:

In unserem Land wird seit Monaten heftig über die Wahlen diskutiert – und zwar weniger über das „Wen?“ als über das „Wählen, oder nicht?“. Wir wollen hier beispielhaft ein paar Kommentare von Journalisten, die nicht im Verdacht stehen, per se gegen Demokratie zu sein, verlinken:

Bereits am 19.07.2013 schrieb Georg Diez in Spiegel online

„Ich werde am 22. September nicht wählen. Ich kündige damit nur meinen Teil einer Verabredung, die die Politik schon längst gekündigt hat. Denn was sollen Wahlen in einem System, das nur noch als Schrumpfform der Demokratie zu  erkennen ist?

Am 18.08.2013 stellte Moritz Schuller im Tagesspiegel  noch klar, dass Draghi nicht zur Wahl steht:

„Die Bundestagswahl ist ein Einschnitt, weil sie dem deutschen Wähler vorführt, wozu die Euro-Krise auch geführt hat: zur Entmachtung der Politik. Über Wahlen nimmt man in der Demokratie Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Wenn das nicht mehr möglich ist, verlieren die Wahlen an Bedeutung und Ansehen.“

Herr Schuller sagt nicht, dass er die Wahl boykottiert,  aber er zeigt auf, was viele Menschen umtreibt: Haben wir überhaupt noch eine Demokratie?

Auch Albrecht Müller (Nachdenkseiten; Wahlkampfhelfer und Redenschreiber von Willy Brandt) kommt ins Grübeln und sagt in einem Interview beim Deutschlandradio Kultur am 07.08.2013 auf die Frage nach den Wahlen, dem Kleinsten Übel oder Nichtwählen:

„Also, ich muss gestehen, dass ich zum ersten Mal gut verstehe, dass Leute sagen, ich gehe nicht hin. Und vielleicht wäre es auch wichtig, wirklich eine solche Protestwahl dieser Art zu machen; zu sagen, wenn ich schon nicht die Linkspartei, die aus meiner Sicht auch die einzige ist, in Teilen, leider nicht mehr ganz, die eine Alternative wird, wenn ich die schon nicht wählen kann, dann wähle ich wenigstens auch die anderen nicht. Das wäre wirklich eine Art von Protest, den man überlegen müsste. Und darüber denke ich auch noch nach.“

Nachzulesen HIER

Herr Müller sieht sich allerdings veranlasst, im Aufsatz auf den Nachdenkseiten diese Aussage zu relativieren und bleibt im Zweifel.

Hierzu gibt es eine sehr gute Abhandlung auf Zwuckelmanns Blog, die für sich spricht.

Zwuckelmann geht dabei aber auch auf die Stuttgarter Bewegung gegen S21 und die von der Bewegung aufgestellten Direktkandidaten ein. Ein interessanter Artikel, der die Problematik gut trifft.

Urban Priol hat  bei einer Kundgebung anlässlich des Wahlkampfauftritts von Angela Merkel zum Ungültigwählen aufgerufen (ab Min. 7:30).

Die Kultursendung Titel Thesen Temperamente befasst sich am 18.08.2013 mit dem Thema Snowden. Frank Schirrmacher und Hans Magnus Enzensberger stellen ebenfalls unsere Demokratie infrage; ja sie sprechen bereits von Postdemokratie. Der ganze Beitrag HIER

Störsender.tv, ein Projekt um den Altmeister des politischen Kabaretts Dieter Hildebrandt, macht mit einer Sendung auf Wahlboykott Ungültigwählen aufmerksam und ruft zu einer Aktion auf, die sie „Lobby-Fotobombing“ nennt. Absolut sehenswert!

Anlässlich eines Besuchs in Stuttgart hat auch die Bundeskanzlerin ziemlich unmissverständlich eingeräumt, dass Deutschland nie souverän war und jetzt sowieso nicht mehr souverän ist.

„Angela Merkel meint, Deutschland sei jetzt souverän.“ Der eingeblendete Kommentar zu den 2+4-Verträgen ist korrekt.

Und hier der Link zu Merkel im StZ-Gespräch in Stuttgart am 21.8.2013; u. a. in Minute 1:08:50

Zitat: „… wir haben ja auch unsere Souveränität abgegeben, an die Europäische Union.“

Wir wünschen Ihnen – und uns – nun angeregte Diskussionen!

Zurück zum 2. Infobrief

Werbung