Schlagwort-Archive: Scheindemokratie

Initiative zum Losverfahren und Wahlen in der Schweiz

Am 18. Oktober haben die Schweizerinnen und Schweizer ihren Nationalrat (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) gewählt. Obwohl im Vorfeld über die Asylpolitik eine heftige Debatte geführt wurde, hat dies nicht zu einer signifikant höheren Wahlbeteiligung als bei vorangegangenen Wahlen geführt. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 48,4%. Im Klartext heißt dies Folgendes: Etwa 2,5 Millionen abgegebene Stimmzettel verleihen der Politik eine Scheinlegitimation, Politik zu machen, die über alle Lebensbereiche der 8,28 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bestimmt. Ist das repräsentativ?

Wohl kaum. Das sieht auch Charly Pache so. Er ist der Ansicht, der Nationalrat spiegele die Gesellschaft in der Schweiz nicht wider: «Die heutigen Parlamentarier sind vor allem Männer in den Fünfzigern, die Recht oder Wirtschaft studiert und in der Armee Karriere gemacht haben.» Er hat deshalb mit anderen kritischen Demokratinnen und Demokraten die Volksinitiative «Generation Nomination» ins Leben gerufen. Die Initiative will erreichen, dass zukünftig das Los über die Besetzung der Ämter im Nationalrat entscheidet (also das Prinzip der Demarchie). Zum Artikel….

TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss in Stuttgart am 30.9.2015

Wenn alles schweigt und der Vertreter der Landesregierung spricht, dann nennt man das in Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“. Ein Anschauungsbeispiel dafür war die gestrige Sitzung des „TTIP-Beirats“ von Grün-Rot. Geladen waren 33 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirche und Nichtregierungsorganisationen.

Wenn die sogenannten Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft immer nur „ja, aber“ und „danke“ sagen, stehen die Chancen der sogenannten Vertreter/-innen des Volkes nicht schlecht, TTIP durchzukriegen. Brav wie die Schulkinder saßen die Lobbyist(inn)en von BUND, Mehr Demokratie, Verdi, Attac und Co. im Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und warteten darauf, dass Europaminister Peter Friedrich ihnen das Wort erteilte.

Als dies endlich passierte, waren von der auf drei Stunden veranschlagten Sitzung bereits ein Drittel mit Höflichkeiten, Nabelschau und einem klaren Bekenntnis zu TTIP seitens der Landesregierung verplaudert worden. Weiterlesen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss am 30.9.2015 in Stuttgart.