Juncker spricht Klartext

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Diesen von Jean-Claude Juncker in einem Spiegel-Interview geäußerten Satz haben wir auf Postkarten gedruckt und verteilt.

WIR DENKEN: ER SAGT EINIGES ÜBER UNSERE DEMOKRATIE UND DEREN REPRÄSENTANTEN

Juncker ist ja nicht irgendwer, sondern schon damals und erst recht heute als Präsident der europäischen Kommission einfach der Repräsentant der europäischen Demokratie. Wem diese Äußerung kein Skandal ist, wird auch auf  allen anderen Ebenen der Demokratie Ähnliches praktizieren und akzeptieren.

Was sagt Juncker da?

Europa-Wahl: Unwissenheit schützt vor Torheit nicht.

Ein Kommentar von Yvonne:

Die diesjährige EU-Wahl wird gefeiert als die „bislang wichtigste Europawahl überhaupt“, auf allen Kanälen und mit allen Mitteln machen die Institutionen der EU und der Nationalstaaten Werbung für die Wahl des EU-Parlaments.
Mitunter sind diese Mittel der Wahl(werbung) höchst zweifelhaft: Frei nach dem Motto „und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt“, wird in einem Wahlwerbespot des dänischen Parlaments den Nichtwähler/-innen noch mal deutlich signalisiert, was die Organe institutionalisierter Gewalt vom demokratischen Recht auf Wahlenthaltung halten: Statt den Bürgern aufs Maul zu schauen und die schlechten Beteiligungswerte bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren kritisch zu analysieren, kriegt das unmündige, weil abstinente Wahlvolk vom „Voteman“auf’s Maul!

In gewisser Weise eine durchaus stimmige Metapher für die zunehmend autoritär und gewaltsam agierende EU – sei es im Troika-Verbund gegenüber den so genannten „Krisenländern“ oder bei der friedlich ablaufenden Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP am 15. Mai in Brüssel. Weil man gewagt hatte, in der Hochphase des Wahlkampfs und während des European Business-Summit gegen TTIP zu demonstrieren, wurde die Demonstration gewaltsam und ohne jeden Grund aufgelöst und die Teilnehmenden verhaftet.

Und nun versuchen die Parteien aller Couleur uns weiszumachen, wenn wir diese Politik nicht mehr wollten, wenn wir eine andere Politik wollten, müssten wir eben… Na was? Genau: Wählen gehen. Ätsch, Brüssels Bürgermeister, der die Verhaftungen am 15.5. anordnete, gehört der Sozialistischen Partei an und im Stuttgart des 21. Jahrhunderts regiert ein Grüner. Aber zurück zur EU:  …. Weiterlesen