Schlagwort-Archive: Demokratie

TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss in Stuttgart am 30.9.2015

Wenn alles schweigt und der Vertreter der Landesregierung spricht, dann nennt man das in Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“. Ein Anschauungsbeispiel dafür war die gestrige Sitzung des „TTIP-Beirats“ von Grün-Rot. Geladen waren 33 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirche und Nichtregierungsorganisationen.

Wenn die sogenannten Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft immer nur „ja, aber“ und „danke“ sagen, stehen die Chancen der sogenannten Vertreter/-innen des Volkes nicht schlecht, TTIP durchzukriegen. Brav wie die Schulkinder saßen die Lobbyist(inn)en von BUND, Mehr Demokratie, Verdi, Attac und Co. im Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und warteten darauf, dass Europaminister Peter Friedrich ihnen das Wort erteilte.

Als dies endlich passierte, waren von der auf drei Stunden veranschlagten Sitzung bereits ein Drittel mit Höflichkeiten, Nabelschau und einem klaren Bekenntnis zu TTIP seitens der Landesregierung verplaudert worden. Weiterlesen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss am 30.9.2015 in Stuttgart.

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Juncker spricht Klartext

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Diesen von Jean-Claude Juncker in einem Spiegel-Interview geäußerten Satz haben wir auf Postkarten gedruckt und verteilt.

WIR DENKEN: ER SAGT EINIGES ÜBER UNSERE DEMOKRATIE UND DEREN REPRÄSENTANTEN

Juncker ist ja nicht irgendwer, sondern schon damals und erst recht heute als Präsident der europäischen Kommission einfach der Repräsentant der europäischen Demokratie. Wem diese Äußerung kein Skandal ist, wird auch auf  allen anderen Ebenen der Demokratie Ähnliches praktizieren und akzeptieren.

Was sagt Juncker da? Juncker spricht Klartext weiterlesen

Das konvivialistische Manifest

von Dominik

Den meisten Menschen ist wohl bewusst, dass die Maßlosigkeit in nahezu allen Bereichen des Lebens in der jetzigen Form so nicht weitergehen kann. Alles folgt der Logik des Höher, Schneller, Weiter. Wir brauchen immer mehr Platz. Autos werden größer statt kleiner und verbrauchen mehr statt weniger. Unser Energiebedarf wächst trotz immer sparsamere Verbraucher. Wir konsumieren – weil es so schön billig ist – ohne Rücksicht auf andere Leben, seien es Menschen in fernen Ländern, seien es Tiere in industriellen Ställen hier vor unseren Haustüren. Wir konsumieren ohne Rücksicht auf die Endlichkeit der Erde. Wir glauben an die Alternativlosigkeit, die uns die Politik vorgaukelt. Wir streben nach immer mehr von allem, auch wenn wir ahnen, dass dieses Mehr uns in keiner Weise glücklicher machen wird. Alle wissen das — und dennoch ändert sich erstaunlich wenig im Denken und Handeln der Menschen. Wir steigern diese Maßlosigkeit ins Maßlose und reizen sie aus bis zuletzt. Ein gutes Leben ist das sicher nicht! –> weiterlesen

Brasilien, die Fußball-WM und die repräsentative Demokratie

„Wir müssen diese Stadt am Wahltag zum Stillstand bringen. Niemand soll wählen gehen. Wir können nicht länger auf das Wählen setzen. Denn es setzt sich die Erkenntnis durch, das der Wahlakt eine Legitimierung darstellt, und wir mit unserer Teilnahme an den Wahlen zu KomplizInnen dieser Legitimierung werden.“ Nicht nur bei uns schwindet das Vertrauen in die so genannte „repräsentative Demokratie“ und vermeintlich demokratische Strukturen: Anläßlich des Beginns der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien möchten wir auf ein interessantes Interview aufmerksam machen, dass Anarchist Radio Berlin mit einem Aktivisten des „Comitê Popular da Copa“ führte. Es geht darin um den Widerstand der Straße gegen die FIFA, gegen Machteliten und um die zunehmende Militarisierung der Polizei. Und ganz nebenbei erfährt man viel Wissenswertes über die politischen Verhältnisse in der jüngeren Geschichte Brasiliens.
Also: Hören statt glotzen – unser Widerstand ist international! Zum Podcast

Demokratiekränzle: „Demokratie neu denken“

Die Die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ lädt ein!

Wie können die Bürgerinnen und Bürger wirklich beteiligt werden – gegen den
Einfluss von Lobbyisten, Konzernen, heimlichen Eliten?
Braucht eine gute Demokratie statt Parteien andere repräsentative Gremien?
Überhaupt Wahlen? Einfach mal ein neues Parteiengesetz?
Darüber möchten wir uns mit Euch austauschen!
am:  Samstag, den 10. Mai 2014
von:  10 – 17 Uhr
in:  Gasthaus „Zum Engel“ in der Stuttgarterstr. 2,  in 71665 Vaihingen/Enz
Programm:
Vorstellung der Gruppen/Parteien/Initiativen/Einzelpersonen:
a. Kritik an der Demokratie, wie wir sie haben, und Gründe für Aktivität
b. Ziele (mittel- und langfristig),
c. Methoden (Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen etc.)
Wo ergänzen sich Ziele und Methoden, wo widersprechen sie sich, gehen
über die anderer Gruppen hinaus?
************** Mittagspause mit Verpflegungsangebot **************
Diskussion über Themen, zu denen unterschiedliche Positionen vorgetragen
wurden
Ist eine gemeinsame Kampagne (mancher) der teilnehmenden Gruppen
sinnvoll, evtl. mit unterschiedlichen Schwerpunkten? Ist evtl. nur Info-
Austausch sinnvoll, wenn ja, in welcher Form?

Wir freuen uns auf Eure Anmeldung bis zum 30.04.2014 an:
post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de.
Bitte gebt auch an, wenn ihr eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt!
Diese Einladung kann natürlich gerne auch an andere interessierte Gruppen und
Einzelpersonen weitergeleitet werden.

Warum wählen in diesen Zeiten nicht hilft

Im Allgemeinen sollte man davon ausgehen dürfen, dass die Menschen, die wir als Abgeordnete in die Parlamente wählen, einigermaßen klug, einigermaßen verlässlich, einigermaßen ehrlich, einigermaßen lauter und einigermaßen vernünftig sind. Wäre das nicht so, müssten wir das parlamentarische, das repräsentative System in unserer Demokratie ernsthaft in Frage stellen (was man vielleicht tun sollte …) Warum wählen in diesen Zeiten nicht hilft weiterlesen