Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher….

Wer beispielsweise Giovanni di Lorenzo heißt, darf zweimal wählen. So geschehen bei der Wahl des Europaparlaments 2014.  Das ist zwar strafbar, aber wegen des fehlenden Datenabgleichs zwischen den einzelnen EU-Ländern angeblich „leider nicht kontrollierbar“.

Ein Hoch auf unser gerechtes, gleiches Wahlrecht und die Politiker/-innen, die alles dafür tun, damit dies auch so bleibt!

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss in Stuttgart am 30.9.2015

Wenn alles schweigt und der Vertreter der Landesregierung spricht, dann nennt man das in Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“. Ein Anschauungsbeispiel dafür war die gestrige Sitzung des „TTIP-Beirats“ von Grün-Rot. Geladen waren 33 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirche und Nichtregierungsorganisationen.

Wenn die sogenannten Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft immer nur „ja, aber“ und „danke“ sagen, stehen die Chancen der sogenannten Vertreter/-innen des Volkes nicht schlecht, TTIP durchzukriegen. Brav wie die Schulkinder saßen die Lobbyist(inn)en von BUND, Mehr Demokratie, Verdi, Attac und Co. im Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und warteten darauf, dass Europaminister Peter Friedrich ihnen das Wort erteilte.

Als dies endlich passierte, waren von der auf drei Stunden veranschlagten Sitzung bereits ein Drittel mit Höflichkeiten, Nabelschau und einem klaren Bekenntnis zu TTIP seitens der Landesregierung verplaudert worden. Weiterlesen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss am 30.9.2015 in Stuttgart.

4. Demokratiekränzle

Die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ lädt ein zum
4. Demokratiekränzle

am: Samstag, den 24. Oktober 2015
von: 10 – 17 Uhr
in: Vaihingen/Enz im Gasthaus ENGEL

Programm:

                                                   – „Vaihinger Manifest“ – fertigstellen und beschließen
                                                  – „Vaihinger Manifest“ – Verteilung und weitere Aktivitäten

************** Mittagspause mit Verpflegungsangebot **************

Landtagswahl 2016
Austausch zu den Gruppenaktivitäten und Planung möglicher gemeinsamer
Aktionen

Wir freuen uns auf viele TeilnehmerInnen – alte und neue Gesichter -, die sich mit uns über das Thema DEMOKRATIE und WAHLEN austauschen möchten.

Bitte schickt Eure Anmeldung an post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de. Es stehen auch Übernachtungsplätze zur Verfügung. Diese Einladung bitte auch an andere interessierte Gruppen und Einzelpersonen weiterleiten.

Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

schroeder_gg

Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)

Ach, Linke, Du und Dein Ehren-Parkschützer

Die Schatten, die die Landtagswahl 2016 voraus wirft, werden immer länger – und immer schwärzer. Wir verlinken aus gutem Grund auf den Kommentar von Zwuckelmann:

“ Es ist nichts dagegen zu sagen, dass man sein ehrenamtliches Engagement und Kontakte, die sich daraus ergeben, dazu nutzt, eine feste Anstellung zu bekommen. So geschehen im Falle von Matthias von Herrmann, seines Zeichens selbsterklärter Pressesprecher der Parkschützer (obwohl er eigentlich Pressesprecher der “Aktiven Parkschützer” ist, einer einzelnen kleineren Bezugsgruppe in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21), und nun von der Presse verklärter „Kopf der Protestbewegung“ und gar „Ehren-Parkschützer“. […] Diese Personalie ist pikant und hat durchaus ein Geschmäckle.

>>Zum Blogbeitrag…..

Die Antworten der Politik auf die sinkende Wahlbeteiligung…

… muten doch etwas merkwürdig an: Die ganz große Koalition aus CDUCSUFDPSPDGrüneLINKE im Bund bastelt derzeit eifrig an einem „Reformpaket“, das zukünftig höhere Wahlbeteiligung sicherstellen soll. Darin enthalten sind laut Spiegel-ONLINE solche zweifelhaften Vorschläge wie „Wahlurnen auch in Supermärkten und Bahnhöfen“ aufzustellen oder Erst- und Zweitstimmen umzubenennen in Kandidaten- und Parteistimme. Ob das zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird, darf bezweifelt werden.

Fragwürdig ist auch die Idee, die Norber Lammert, Bundestagspräsident und Mitglied der CDU, vorschlägt: Sollen die Bürger/-innen doch einfach seltener wählen dürfen, dann lernen sie diese Form der demokratischen Mitbestimmung schon wieder schätzen. (Und die regierenden Parteien bleiben ein Jahr länger an der Macht – NB: die CDU käme derzeit auf eine absolute Mehrheit, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Und: Norber Lammert will diese Wahlrechtsreform gleich noch im Grundgesetz verankern.) Nur noch alle fünf Jahre soll deshalb der Bundestag gewählt werden. Auch die Opposition – inklusive der Partei DIE LINKE – findet diese Vorschlag gut. Warum? Die bizarre Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, lautet: „In der Realität kann der Bundestag ja gar nicht vier Jahre lang arbeiten. Er muss sich erst finden, und ein Jahr vor der nächsten Wahl ist Wahlkampf.“ Er liegt damit argumentativ auf einer Linie mit Lammert.

Übersetzt heißt das – wie auch das gesamte Reformvorhaben: Wir bekämpfen die Symptome, nicht die Ursachen. Die Ursachen wollen unsere gewählten Vertreter/-innen gar nicht bekämpfen, weil der vorherrschende Zustand für sie (noch) ganz bequem ist. Denn als Lösung des genannten Problems läge es doch eigentlich nahe, einfach die Findungs- und Wahlkampfperiode zu kürzen. Oder zur Ursachenforschung mal das Gespräch mit einer Inititative wie „mitmachen-ohne-mitzuspielen“ zu suchen….

In der Berliner Zeitung ist dazu übrigens ein sehr treffender Kommentar von Thomas Kröter erschienen: >>Zum Kommentar.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Wer hat Angst vorm Schwarzen Block?

Wir nicht. Und wenn er kommt? Dann knüppeln wir drauf los. Das könnte das Motto für die Polizei-Hundertschaften sein, die in diesen Tagen rund um das Schloss Elmau stationiert sind, um den G7-Gipfel vor Protestierenden abzuschotten. Dabei ist es wie in den vergangen Jahren Interpretationssache der Polizei, wer zum Schwarzen Block gezählt wird. Das Droh- und Repressionspotential jedenfalls, das die Polizei auffährt und in den Medien breit lanciert, ist gewaltig…. Ein Kommentar von Yvonne. Weiterlesen

Der Nichtwähler, das unbekannte Wesen

Wer aus welchen Gründen nicht wählt, das versucht die Neue Zürcher Zeitung mit ihrer   „Typologie des Nichtwählers“ herauszufinden – mit überraschenden Erkenntnissen:

Warum geht über die Hälfte der Wahlberechtigten nicht wählen? Ein Viertel davon lässt die Politik kalt. Jeder fünfte weiss schlicht zu wenig, um wählen zu können.“ Zum Artikel

3. Demokratiekränzle

Die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ lädt ein zum
3. Demokratiekränzle

am: Samstag, den 18. April 2015
von: 10 – 17 Uhr
in: Vaihingen/Enz im Gasthaus ENGEL

Programm:
Kurze Vorstellung der Teilnehmer und deren Erwartungen an das Demokratiekränzle
Landtagswahl 2016
Austausch zu den Gruppenaktivitäten und Planung möglicher gemeinsamer Aktionen

************** Mittagspause mit Verpflegungsangebot **************

Thema Demokratieabbau
o „Demokratie entwickeln statt abwickeln“
Ziel finden: Was ist unser kleinster gemeinsamer Nenner?
o Evtl. gemeinsame Postkartenaktion
o Aufruf „Vernetzung für bessere Demokratie“ (Text von Konrad)

Falls noch jemand spontan dazukommen möchte, meldet euch bitte unter: post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de.
Bitte gebt auch an, wenn ihr eine Übernachtungsmöglichkeit benötigt! Diese Einladung bitte auch an andere interessierte Gruppen und Einzelpersonen weiterleiten.