Archiv der Kategorie: Gläserne Urne

An die Urnen? Nichtwählen und die AfD

Ein Kommentar von Yvonne

Jüngste Umfrageergebnisse sehen die AfD in Baden-Württemberg bei 12% und auch die Kommunalwahl in Hessen hat der AfD hohen Zuwachs beschert. Wir hören in letzter Zeit vermehrt das Argument, mit unserem Aufruf zum aktiven Wahlboykott spielten wir der AfD in die Hände. Wir – respektive die Nichtwähler – seien schuld, wenn die AfD am 13.3. in den Landtag einzöge! Aber ist es wirklich so einfach? Macht man es sich mit dieser Erklärung nicht zu einfach?

Denn nicht WIR sind dafür verantwortlich, dass die AfD Stimmen erhält, sondern diejenigen, die die AfD wählen. Auch wenn wir nicht die AfD wählen würden. Aber wir würden auch die CDU nicht wählen. Oder die SPD. Oder die Grünen. Oder DIE LINKE. Ein Parlament kann und sollte die Interessen und den Willen seiner Bürgerinnen und Bürger abbilden – in geheimer, freier und gleicher Wahl, im fairen Wettstreit aller Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und zur Wahl stehen. Die Frage ist: Ist das überhaupt gewährleistet in unserer Demokratie?

Wir meinen: Nein. Und hier liegt das Problem. Weiterlesen…

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Infostand an der Königstraße

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Trotz des Nieselregens hatten wir heute an unserem Infostand viele gute Gespräche mit ganz unterschiedlichen Menschen über unserer Initiative, die bevorstehende Landtagswahl und über den Zustand der Demokratie in Deutschland. Auffällig war, dass viele unsere Kritik an der Parteiendemokratie teilen, aber dennoch das kleinere Übel wählen gehen wollen, um noch größeres Übel zu verhindern – namentlich die AfD. Ob diese Rechnung aufgeht? Eine „Verhinderungswahl“ ist jedenfalls kein Ausdruck einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.

Zu unserer Aktion, am 13. März die Gläserne Urne aufzustellen, gab es viel Zuspruch, aber auch Kritik („bringt doch nichts“). Eines jedoch hat uns interessanterweise niemand vorgeschlagen: Eine neue Partei zu gründen. Da haben die Baden-Württemberger wohl einfach schon zu viele schlechte Erfahrungen gemacht….

Wir sehen uns hoffentlich am Donnerstag, 10.3., um 19.30 Uhr bei der Diskussionsveranstaltung “Wählen gehen?” – im Württembergischen Kunstverein!

Die Gläserne Urne bei „Zur Sache Baden-Württemberg“

Endlich kommt mal was Vernünftiges im Fernsehen: Wir! Leider nur sehr kurz, mehr als ein „Statement“ war für die Gruppe der politisch aktiven Nichtwähler/-innen im Ländle nicht drin. Lieber berichtet der SWR über mit Topflappen um Wahlstimmen kämpfende FDPler. Ist ja auch wirklich relevanter. Dabei wünschen sich laut einer aktuellen Umfrage 76% der Befragten, dass über die steigende Zahl der Nichtwähler mehr berichtet wird.

Aber immerhin: Das Thema „Nichtwähler“ ist wieder auf der Agenda, langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass es gute Gründe für den Wahlboykott gibt. Und: Man wird auf uns aufmerksam. Wer sich die Sendung ansehen will: Hier geht’s zur Mediathek (wir sind ab Min. 11:30 zu sehen).

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„Der frustrierte Bürger – Konrad Nestle will als Nichtwähler die Demokratie retten.“

Unter dieser Überschrift berichtete am 23.2. die Südwestpresse  über unsere Initiative:
„Sie werden immer mehr – mit jeder Landtags-, Bundestags-und Europawahl steigt die Zahl der Nichtwähler. Einer von ihnen ist Konrad Nestle. Er will seine Verweigerung als Aktivismus verstanden wissen. Man kann Konrad Nestle nicht vorwerfen, dass er es nicht versucht hätte. Seit den 60er Jahren beschäftigt sich der pensioniere Lehrer jetzt schon mit der Politik….“ Zum Artikel…

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Hans Völkers und beteiligen Sie sich mit einem eigenen Kommentar an der Diskussion!

Bericht von Konrad zum 18. Januar 2016: Ist Wählen alternativlos?

Wer so fragt, besonders zu Beginn des Landtagswahlkampfs, hat ernste Zweifel, ob die Mechanismen des Wählens und der dann folgenden “Gestaltung” der Politik im besten Sinne des Wortes demokratisch genannt werden können. Bei der Veranstaltung von InitiatorInnen des Vaihinger Manifests am 18.1.2016 im Forum 3 in Stuttgart war die Verelendung zur Simulationsdemokratie und die Notwendigkeit der Demokratisierung der Demokratie bereits Konsens, über den nicht mehr diskutiert werden musste.

Es ging vielmehr darum, sich etwas Anderes als den herrschenden Politikbetrieb vorzustellen, um Möglichkeiten und Methoden, die skeptische bis ablehnende Haltung zu dieser real existierenden Demokratie (was Umfragen und Zahlen zu Wahlbeteiligung belegen) zum Ausdruck zu bringen und ihr zu politischer Wirksamkeit zu verhelfen. Das Wählen des Kleineren Übels ändert wenig an der realen Politik und stützt doch, eben durch die Teilnahme an diesem Verfahren, die Strukturen, die dafür sorgen, dass die tatsächliche Politik keineswegs unbedingt und in Streitfällen (wie in Griechenland) überhaupt nicht den Willen der Wählerschaft umsetzt. Die Diskussionsrunde beteiligte in der Form der fish-bowl immerhin etwa ein Fünftel der Anwesenden – ein Beginn, schon die Diskussion über Demokratie zu demokratisieren.

Ziel des Vaihinger Manifests (im Kapitel Repräsentation von Nichtwählern und Ungültig-Wählerinnen) ist es, eine Basis zu schaffen für die Bündelung der verschiedenen Formen der grundsätzlichen Nein-Stimmen. Die Partei Nein!-Idee stellt Kandidaten auf, die – wenn sie gewählt werden – kein Exekutivamt annehmen, sonst bei allem mit Nein stimmen, was nicht direkt an die Bürger zur Entscheidung abgegeben wird. Die Partei der Nichtwähler will letztlich Nichtwähler wieder ins politische System zurückholen, dazu bedarf es aber “systemischer Veränderungen” (Repräsentation der Nichtwähler in Parlamenten, Abschaffung des Fraktionszwangs u.a.). Sie versteht sich auch als Sprachrohr für politische Reformbewegungen.

Grundproblem der Demokratie, wie wir sie haben, ist die fehlende Bindung der Politik, der Politiker an Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner des Landes. Es wurden v.a. drei Problemkerne benannt. Einer ist die oft kritisierte fehlende Verantwortlichkeit von Politikern für ihr Tun. Selbst wenn sie sagen “ich übernehme die Verantwortung” bleibt das für sie selbst in der Regel folgenlos. Es bedarf eines Verfahrens der Abwahl (durch die Wähler oder der Parteibasis) und der persönlichen Haftung (z.B. bei Schäden durch Korruption). Ein zweiter ist die Mandatsdauer von Abgeordneten. Lebenslanges Berufspolitikertum in einer lobby-unterwanderten Parallelgesellschaft soll unmöglich sein. Ein dritter ist die Repräsentation der Nichtwähler in einer Form, die der Kaste der Berufspolitiker weh tut. Z.B.: Wer nicht wählt, will nicht repräsentiert werden; also muss auch ein entspr. Teil der Sitze unbesetzt bleiben.

Das lässt sich weiter denken: Ausgeloste Abgeordnete würden die Plätze einnehmen, die dem Anteil der Nichtwähler entsprechen. Es wurde von positiven Erfahrungen (Island, Kanada) über Losverfahren berichtet. Die Ausgelosten erwiesen sich durchaus als fähig, das Ganze zu im Blick zu behalten. Soll so die Politik wieder dem Gemeinwohl verpflichtet werden, stellt sich die berechtigte Frage, was das ist und wer die Definitionsmacht besitzt. Der Ansatz der Kritik war radikal, die Verbesserungsvorschläge scheinen vergleichsweise einfach, bei gutem demokratischen Willen machbar, ohne den Charme des Utopischen. Wären sie, gebündelt, Mittel zur Demokratisierung der Demokratie?

Es gab keine vorbereitete Abschlusserklärung, keine per Akklamation beschlossene, aber schon vorher geplante Kampagne – nur einen klitzekleinen konkreten Vorschlag einer Teilnehmerin, wie die Diskussion in die Breite getragen werden könnte: Das Manifest an Schulen verschicken, damit es dort diskutiert wird.

Konrad Nestle

Kommentar zu unserer Veranstaltung am 18. Januar

„Am 18.01.16 diskutierten – angeregt von den Vertretern des „Vaihinger Manifests“ bzw. „Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn“ und der „Initiative Mitmachen ohne mitzuspielen“ – ca. 70 Bürger in Stuttgart über das Thema “Ist Wählen alternativlos?” Anlass war vorrangig die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg aber auch generell der aktuelle Zustand der Demokratie in Deutschland.“ Weiterlesen….

Worte ohne …

„Zugleich werben wir in Öffentlichkeit und Medien für eine breite Diskussion über unsere demokratische politische Kultur. Dabei wollen wir uns auch offen und lernbereit zeigen für Kritik an den Parteien. Die demokratischen Parteien haben eine Mitverantwortung dafür, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen. Sie haben eine Verpflichtung, ihren Verfassungsauftrag der Willensbildung durch deutliches programmatisches Profil, klare Sprache und verantwortliches Handeln umzusetzen. Sie leben vom Vertrauen der Bürger und obliegen ihrer Kontrolle.
Politik, Parteien und die handelnde Personen müssen sagen, was sie tun und tun, was sie sagen.“

Aus dem Beschluss der SPD „Unsere Demokratie stärken – mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung“ vom 11.12.2015

Landtagswahl 2016: Ist wählen alternativlos?

Wir laden alle Interessierten herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung anlässlich der Landtagswahl 2016.

Vorgestellt und diskutiert wird das Vaihinger Manifest des „Demokratieforums der Empörten und Engagierten“, das mit der Demokratie-wie-wir-sie-haben nichteinverstanden ist und sich für die Demokratisierung unserer Demokratie einsetzt.

Bei der Landtagswahl 2016 werden viele Menschen wieder einmal das „kleinere Übel“ wählen, damit ihre Stimme nicht verloren geht, wie das beim Nichtwählen oder Ungültig-Wählen ansonsten der Fall wäre.

Lasst uns gemeinsam eine Erste-Hilfe-Maßnahme gegen diesen Mangel der Demokratie diskutieren: Die Nichtwähler/-innen und Ungültig-Wähler/-innen sollen die Wahlergebnisse zukünftig beeinflussen.

Wie das umzusetzen wäre, ist Gegenstand der Diskussionsveranstaltung.

Wann: Montag, 18. Januar 2015, 19:30 Uhr

Wo: Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart

(Flyer)

Initiative zum Losverfahren und Wahlen in der Schweiz

Am 18. Oktober haben die Schweizerinnen und Schweizer ihren Nationalrat (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) gewählt. Obwohl im Vorfeld über die Asylpolitik eine heftige Debatte geführt wurde, hat dies nicht zu einer signifikant höheren Wahlbeteiligung als bei vorangegangenen Wahlen geführt. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 48,4%. Im Klartext heißt dies Folgendes: Etwa 2,5 Millionen abgegebene Stimmzettel verleihen der Politik eine Scheinlegitimation, Politik zu machen, die über alle Lebensbereiche der 8,28 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bestimmt. Ist das repräsentativ?

Wohl kaum. Das sieht auch Charly Pache so. Er ist der Ansicht, der Nationalrat spiegele die Gesellschaft in der Schweiz nicht wider: «Die heutigen Parlamentarier sind vor allem Männer in den Fünfzigern, die Recht oder Wirtschaft studiert und in der Armee Karriere gemacht haben.» Er hat deshalb mit anderen kritischen Demokratinnen und Demokraten die Volksinitiative «Generation Nomination» ins Leben gerufen. Die Initiative will erreichen, dass zukünftig das Los über die Besetzung der Ämter im Nationalrat entscheidet (also das Prinzip der Demarchie). Zum Artikel….

TTIP-Beirat = Scheinbeteiligung

Mit unserer Aktion haben wir es in die Kontext-Wochenzeitung geschafft! Am Mittwoch waren wir in die Online-Ausgabe und am Samstag in die Printausgabe, die der TAZ beiliegt. Der Artikel von Kontext-Autor Jürgen Lessat ist unserer Ansicht nach zwar etwas zu milde mit den Vertreter/-innen der Verbände umgegangen und der Aspekt der strategischen Einbindung ist leider auch zu kurz gekommen, aber lest selbst: >>Zum Artikel…

beiratssitzung_kontext