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Bericht von Konrad zum 18. Januar 2016: Ist Wählen alternativlos?

Wer so fragt, besonders zu Beginn des Landtagswahlkampfs, hat ernste Zweifel, ob die Mechanismen des Wählens und der dann folgenden “Gestaltung” der Politik im besten Sinne des Wortes demokratisch genannt werden können. Bei der Veranstaltung von InitiatorInnen des Vaihinger Manifests am 18.1.2016 im Forum 3 in Stuttgart war die Verelendung zur Simulationsdemokratie und die Notwendigkeit der Demokratisierung der Demokratie bereits Konsens, über den nicht mehr diskutiert werden musste.

Es ging vielmehr darum, sich etwas Anderes als den herrschenden Politikbetrieb vorzustellen, um Möglichkeiten und Methoden, die skeptische bis ablehnende Haltung zu dieser real existierenden Demokratie (was Umfragen und Zahlen zu Wahlbeteiligung belegen) zum Ausdruck zu bringen und ihr zu politischer Wirksamkeit zu verhelfen. Das Wählen des Kleineren Übels ändert wenig an der realen Politik und stützt doch, eben durch die Teilnahme an diesem Verfahren, die Strukturen, die dafür sorgen, dass die tatsächliche Politik keineswegs unbedingt und in Streitfällen (wie in Griechenland) überhaupt nicht den Willen der Wählerschaft umsetzt. Die Diskussionsrunde beteiligte in der Form der fish-bowl immerhin etwa ein Fünftel der Anwesenden – ein Beginn, schon die Diskussion über Demokratie zu demokratisieren.

Ziel des Vaihinger Manifests (im Kapitel Repräsentation von Nichtwählern und Ungültig-Wählerinnen) ist es, eine Basis zu schaffen für die Bündelung der verschiedenen Formen der grundsätzlichen Nein-Stimmen. Die Partei Nein!-Idee stellt Kandidaten auf, die – wenn sie gewählt werden – kein Exekutivamt annehmen, sonst bei allem mit Nein stimmen, was nicht direkt an die Bürger zur Entscheidung abgegeben wird. Die Partei der Nichtwähler will letztlich Nichtwähler wieder ins politische System zurückholen, dazu bedarf es aber “systemischer Veränderungen” (Repräsentation der Nichtwähler in Parlamenten, Abschaffung des Fraktionszwangs u.a.). Sie versteht sich auch als Sprachrohr für politische Reformbewegungen.

Grundproblem der Demokratie, wie wir sie haben, ist die fehlende Bindung der Politik, der Politiker an Bedürfnisse und Wünsche der Bewohner des Landes. Es wurden v.a. drei Problemkerne benannt. Einer ist die oft kritisierte fehlende Verantwortlichkeit von Politikern für ihr Tun. Selbst wenn sie sagen “ich übernehme die Verantwortung” bleibt das für sie selbst in der Regel folgenlos. Es bedarf eines Verfahrens der Abwahl (durch die Wähler oder der Parteibasis) und der persönlichen Haftung (z.B. bei Schäden durch Korruption). Ein zweiter ist die Mandatsdauer von Abgeordneten. Lebenslanges Berufspolitikertum in einer lobby-unterwanderten Parallelgesellschaft soll unmöglich sein. Ein dritter ist die Repräsentation der Nichtwähler in einer Form, die der Kaste der Berufspolitiker weh tut. Z.B.: Wer nicht wählt, will nicht repräsentiert werden; also muss auch ein entspr. Teil der Sitze unbesetzt bleiben.

Das lässt sich weiter denken: Ausgeloste Abgeordnete würden die Plätze einnehmen, die dem Anteil der Nichtwähler entsprechen. Es wurde von positiven Erfahrungen (Island, Kanada) über Losverfahren berichtet. Die Ausgelosten erwiesen sich durchaus als fähig, das Ganze zu im Blick zu behalten. Soll so die Politik wieder dem Gemeinwohl verpflichtet werden, stellt sich die berechtigte Frage, was das ist und wer die Definitionsmacht besitzt. Der Ansatz der Kritik war radikal, die Verbesserungsvorschläge scheinen vergleichsweise einfach, bei gutem demokratischen Willen machbar, ohne den Charme des Utopischen. Wären sie, gebündelt, Mittel zur Demokratisierung der Demokratie?

Es gab keine vorbereitete Abschlusserklärung, keine per Akklamation beschlossene, aber schon vorher geplante Kampagne – nur einen klitzekleinen konkreten Vorschlag einer Teilnehmerin, wie die Diskussion in die Breite getragen werden könnte: Das Manifest an Schulen verschicken, damit es dort diskutiert wird.

Konrad Nestle

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Kommentar zu unserer Veranstaltung am 18. Januar

„Am 18.01.16 diskutierten – angeregt von den Vertretern des „Vaihinger Manifests“ bzw. „Demokratie-Initiative Vaihingen/Enz und Nachbarn“ und der „Initiative Mitmachen ohne mitzuspielen“ – ca. 70 Bürger in Stuttgart über das Thema “Ist Wählen alternativlos?” Anlass war vorrangig die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg aber auch generell der aktuelle Zustand der Demokratie in Deutschland.“ Weiterlesen….

Worte ohne …

„Zugleich werben wir in Öffentlichkeit und Medien für eine breite Diskussion über unsere demokratische politische Kultur. Dabei wollen wir uns auch offen und lernbereit zeigen für Kritik an den Parteien. Die demokratischen Parteien haben eine Mitverantwortung dafür, dass möglichst viele Menschen zur Wahl gehen. Sie haben eine Verpflichtung, ihren Verfassungsauftrag der Willensbildung durch deutliches programmatisches Profil, klare Sprache und verantwortliches Handeln umzusetzen. Sie leben vom Vertrauen der Bürger und obliegen ihrer Kontrolle.
Politik, Parteien und die handelnde Personen müssen sagen, was sie tun und tun, was sie sagen.“

Aus dem Beschluss der SPD „Unsere Demokratie stärken – mehr Transparenz, mehr Profil, mehr Mitentscheidung, mehr Wahlbeteiligung“ vom 11.12.2015

Landtagswahl 2016: Ist wählen alternativlos?

Wir laden alle Interessierten herzlich ein zu einer Diskussionsveranstaltung anlässlich der Landtagswahl 2016.

Vorgestellt und diskutiert wird das Vaihinger Manifest des „Demokratieforums der Empörten und Engagierten“, das mit der Demokratie-wie-wir-sie-haben nichteinverstanden ist und sich für die Demokratisierung unserer Demokratie einsetzt.

Bei der Landtagswahl 2016 werden viele Menschen wieder einmal das „kleinere Übel“ wählen, damit ihre Stimme nicht verloren geht, wie das beim Nichtwählen oder Ungültig-Wählen ansonsten der Fall wäre.

Lasst uns gemeinsam eine Erste-Hilfe-Maßnahme gegen diesen Mangel der Demokratie diskutieren: Die Nichtwähler/-innen und Ungültig-Wähler/-innen sollen die Wahlergebnisse zukünftig beeinflussen.

Wie das umzusetzen wäre, ist Gegenstand der Diskussionsveranstaltung.

Wann: Montag, 18. Januar 2015, 19:30 Uhr

Wo: Forum 3, Gymnasiumstr. 21, Stuttgart

(Flyer)

Initiative zum Losverfahren und Wahlen in der Schweiz

Am 18. Oktober haben die Schweizerinnen und Schweizer ihren Nationalrat (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) gewählt. Obwohl im Vorfeld über die Asylpolitik eine heftige Debatte geführt wurde, hat dies nicht zu einer signifikant höheren Wahlbeteiligung als bei vorangegangenen Wahlen geführt. Die Wahlbeteiligung lag bei gerade mal 48,4%. Im Klartext heißt dies Folgendes: Etwa 2,5 Millionen abgegebene Stimmzettel verleihen der Politik eine Scheinlegitimation, Politik zu machen, die über alle Lebensbereiche der 8,28 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz bestimmt. Ist das repräsentativ?

Wohl kaum. Das sieht auch Charly Pache so. Er ist der Ansicht, der Nationalrat spiegele die Gesellschaft in der Schweiz nicht wider: «Die heutigen Parlamentarier sind vor allem Männer in den Fünfzigern, die Recht oder Wirtschaft studiert und in der Armee Karriere gemacht haben.» Er hat deshalb mit anderen kritischen Demokratinnen und Demokraten die Volksinitiative «Generation Nomination» ins Leben gerufen. Die Initiative will erreichen, dass zukünftig das Los über die Besetzung der Ämter im Nationalrat entscheidet (also das Prinzip der Demarchie). Zum Artikel….

TTIP-Beirat = Scheinbeteiligung

Mit unserer Aktion haben wir es in die Kontext-Wochenzeitung geschafft! Am Mittwoch waren wir in die Online-Ausgabe und am Samstag in die Printausgabe, die der TAZ beiliegt. Der Artikel von Kontext-Autor Jürgen Lessat ist unserer Ansicht nach zwar etwas zu milde mit den Vertreter/-innen der Verbände umgegangen und der Aspekt der strategischen Einbindung ist leider auch zu kurz gekommen, aber lest selbst: >>Zum Artikel…

beiratssitzung_kontext

Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher….

Wer beispielsweise Giovanni di Lorenzo heißt, darf zweimal wählen. So geschehen bei der Wahl des Europaparlaments 2014.  Das ist zwar strafbar, aber wegen des fehlenden Datenabgleichs zwischen den einzelnen EU-Ländern angeblich „leider nicht kontrollierbar“.

Ein Hoch auf unser gerechtes, gleiches Wahlrecht und die Politiker/-innen, die alles dafür tun, damit dies auch so bleibt!

Zum Artikel in der Süddeutschen Zeitung.

TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss in Stuttgart am 30.9.2015

Wenn alles schweigt und der Vertreter der Landesregierung spricht, dann nennt man das in Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“. Ein Anschauungsbeispiel dafür war die gestrige Sitzung des „TTIP-Beirats“ von Grün-Rot. Geladen waren 33 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirche und Nichtregierungsorganisationen.

Wenn die sogenannten Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft immer nur „ja, aber“ und „danke“ sagen, stehen die Chancen der sogenannten Vertreter/-innen des Volkes nicht schlecht, TTIP durchzukriegen. Brav wie die Schulkinder saßen die Lobbyist(inn)en von BUND, Mehr Demokratie, Verdi, Attac und Co. im Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und warteten darauf, dass Europaminister Peter Friedrich ihnen das Wort erteilte.

Als dies endlich passierte, waren von der auf drei Stunden veranschlagten Sitzung bereits ein Drittel mit Höflichkeiten, Nabelschau und einem klaren Bekenntnis zu TTIP seitens der Landesregierung verplaudert worden. Weiterlesen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss am 30.9.2015 in Stuttgart.

4. Demokratiekränzle

Die Initiative „Mitmachen ohne mitzuspielen“ lädt ein zum
4. Demokratiekränzle

am: Samstag, den 24. Oktober 2015
von: 10 – 17 Uhr
in: Vaihingen/Enz im Gasthaus ENGEL

Programm:

                                                   – „Vaihinger Manifest“ – fertigstellen und beschließen
                                                  – „Vaihinger Manifest“ – Verteilung und weitere Aktivitäten

************** Mittagspause mit Verpflegungsangebot **************

Landtagswahl 2016
Austausch zu den Gruppenaktivitäten und Planung möglicher gemeinsamer
Aktionen

Wir freuen uns auf viele TeilnehmerInnen – alte und neue Gesichter -, die sich mit uns über das Thema DEMOKRATIE und WAHLEN austauschen möchten.

Bitte schickt Eure Anmeldung an post@mitmachen-ohne-mitzuspielen.de. Es stehen auch Übernachtungsplätze zur Verfügung. Diese Einladung bitte auch an andere interessierte Gruppen und Einzelpersonen weiterleiten.

Die CDU und ihr Verständnis von den Grundrechten…

Liebe Wähler/-innen, mit eurem Geld bezahlt ihr das politische „Spitzenpersonal“ für derartige Äußerungen:

schroeder_gg

Notabene: Diese Frau hat einen Doktortitel in Politikwissenschaft! In ihrer Dissertation untersuchte Schröder übrigens, wie sich die Wertevorstellungen der CDU-Bundestagsabgeordneten von denen der übrigen CDU-Mitglieder unterschieden. Die Dissertation kennen wir nicht, vermuten jetzt aber einfach mal, dass die Studie zu dem Ergebnis kam, die Unantastbarkeit der Menschenwürde gehöre nicht zum Wertekanon der CDU-Bundestagsabgeordneten…

Ach ja, von Frau Schröder stammt auch die Initiative, dass Organisationen, die sich gegen Extremismus einsetzen und Fördergelder aus den entsprechenden Programmen des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten wollen (dieses Ministerium leitete die gute Frau damals), sich zum Grundgesetz der BRD bekennen müssen.   (Diese Regelung gilt selbstverständlich nicht für CDU-Abgeordnete! Denn die setzen sich ja schließlich nicht gegen Extremismus ein und ihr Geld bekommen sie so oder so von den Steuerzahler/-innen, denen offensichtlich völlig egal ist, welche Haltung ihre Abgeordneten zum Grundgesetz vertreten.)