TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss in Stuttgart am 30.9.2015

Wenn alles schweigt und der Vertreter der Landesregierung spricht, dann nennt man das in Baden-Württemberg die „Politik des Gehörtwerdens“. Ein Anschauungsbeispiel dafür war die gestrige Sitzung des „TTIP-Beirats“ von Grün-Rot. Geladen waren 33 Personen aus Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen, Wissenschaft, Kirche und Nichtregierungsorganisationen.

Wenn die sogenannten Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft immer nur „ja, aber“ und „danke“ sagen, stehen die Chancen der sogenannten Vertreter/-innen des Volkes nicht schlecht, TTIP durchzukriegen. Brav wie die Schulkinder saßen die Lobbyist(inn)en von BUND, Mehr Demokratie, Verdi, Attac und Co. im Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart und warteten darauf, dass Europaminister Peter Friedrich ihnen das Wort erteilte.

Als dies endlich passierte, waren von der auf drei Stunden veranschlagten Sitzung bereits ein Drittel mit Höflichkeiten, Nabelschau und einem klaren Bekenntnis zu TTIP seitens der Landesregierung verplaudert worden. Weiterlesen

Aktion TTIP-Beirat im Neuen Schloss am 30.9.2015 in Stuttgart.

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5 Kommentare zu „TTIP-Beirat: Mitspielen ohne mitzumachen

  1. Vielen Dank, dass Ihr da wart, dass Ihr „so“, also nicht „schafig“ da wart und dass Ihr darüber berichtet! Das ist so richtig wie wichtig.

  2. Danke für den kritischen Bericht. Die konstruktive Kritik richtet sich als „Selbstkritik“ ja auch an die TTIP-kritischen Verbände (BUND etc.), die nicht gerade durch vehementen Protest auffielen, sodaß diese „Scheinbürgerbeteiligung“ zu einem „Heimspiel“ für die TTIP-Lobbykraten wurde. Lernen wir daraus fürs nächstemal…

    1. Hallo Rainbow-Warrior, danke für die Blumen. Freut uns, dass du die Aktion gut fandest, fanden wir auch. Aber eigentlich ärgern wir uns, dass sie notwendig war. Denn die „Einwickelungstaktik“ der Politik ist doch nichts Neues. Im Buch „Die Mitmachfalle“ beispielsweise gibt es so viele Beispiele dazu, dass wir eigentlich dachten, daraus hätten die Verbände bereits für dieses Mal gelernt. Viele Grüße, Yvonne

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