Die Antworten der Politik auf die sinkende Wahlbeteiligung…

… muten doch etwas merkwürdig an: Die ganz große Koalition aus CDUCSUFDPSPDGrüneLINKE im Bund bastelt derzeit eifrig an einem „Reformpaket“, das zukünftig höhere Wahlbeteiligung sicherstellen soll. Darin enthalten sind laut Spiegel-ONLINE solche zweifelhaften Vorschläge wie „Wahlurnen auch in Supermärkten und Bahnhöfen“ aufzustellen oder Erst- und Zweitstimmen umzubenennen in Kandidaten- und Parteistimme. Ob das zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird, darf bezweifelt werden.

Fragwürdig ist auch die Idee, die Norber Lammert, Bundestagspräsident und Mitglied der CDU, vorschlägt: Sollen die Bürger/-innen doch einfach seltener wählen dürfen, dann lernen sie diese Form der demokratischen Mitbestimmung schon wieder schätzen. (Und die regierenden Parteien bleiben ein Jahr länger an der Macht – NB: die CDU käme derzeit auf eine absolute Mehrheit, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Und: Norber Lammert will diese Wahlrechtsreform gleich noch im Grundgesetz verankern.) Nur noch alle fünf Jahre soll deshalb der Bundestag gewählt werden. Auch die Opposition – inklusive der Partei DIE LINKE – findet diese Vorschlag gut. Warum? Die bizarre Begründung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch, lautet: „In der Realität kann der Bundestag ja gar nicht vier Jahre lang arbeiten. Er muss sich erst finden, und ein Jahr vor der nächsten Wahl ist Wahlkampf.“ Er liegt damit argumentativ auf einer Linie mit Lammert.

Übersetzt heißt das – wie auch das gesamte Reformvorhaben: Wir bekämpfen die Symptome, nicht die Ursachen. Die Ursachen wollen unsere gewählten Vertreter/-innen gar nicht bekämpfen, weil der vorherrschende Zustand für sie (noch) ganz bequem ist. Denn als Lösung des genannten Problems läge es doch eigentlich nahe, einfach die Findungs- und Wahlkampfperiode zu kürzen. Oder zur Ursachenforschung mal das Gespräch mit einer Inititative wie „mitmachen-ohne-mitzuspielen“ zu suchen….

In der Berliner Zeitung ist dazu übrigens ein sehr treffender Kommentar von Thomas Kröter erschienen: >>Zum Kommentar.

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